Strache und Hofer klagen Tiroler Wirt

Wegen einer Klage von Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer (beide FPÖ) hat sich am Dienstag ein Ötztaler Wirt vor Gericht verantworten müssen. Grund war ein Plakat mit den beiden Politiker mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“.

Im Februar bastelte ein Mitarbeiter des Lokals in Sölden ein Plakat, das im Eingangsbereich des Lokals aufgehängt wurde. Dafür schnitt er aus dem Nachrichtenmagazin „Profil“ ein Bild der beiden FPÖ-Minister aus. Zu sehen waren darauf Strache und Norbert Hofer mit Burschenschafter-Couleur.

Neben dem Satz „Wir müssen draußen bleiben“ klebten auf dem Plakat ein Verbotsschild mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und eine grafische Darstellung, die ein Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigt.

Gastronom beruft sich auf Satire

Der beklagte Wirt ließ seinen Mitarbeiter das Plakat anbringen, hängte es schließlich aber doch wieder ab. Die Aktion sei keine Glanzleistung gewesen, hätte aber lediglich zeigen sollen, dass man im Lokal keine Gäste aus dem politisch rechten Rand begrüßen wolle, so der Gastronom, der sich auf Satire berief.

„Wir wollten damit aber in keiner Weise zum Ausdruck bringen, dass Strache und Hofer selbst Nazis sind. Beide sind gewählte Mandatare des Nationalrates und legitime Repräsentanten der Republik. Vielmehr ging es darum, aufzuzeigen, dass gerade solche politischen Persönlichkeiten sich als Mitglieder von teils schlagenden Burschenschaften zu wenig vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft abgrenzen“, erklärte der Gastronom.

Mögliche existenzielle wirtschaftliche Folgen

Strache und Hofer klagten auf Unterlassung, Veröffentlichung und Schadenersatz. Der Fotograf und Urheber des vom Nachrichtenmagazin „Profil“ ausgeschnittenen Fotos klagte zudem auf Verletzung des Urheberrechts. Dem Ötztaler Wirt drohen Prozesskosten in Höhe von 80.000 Euro, das könnte für ihn existenzielle wirtschaftliche Folgen haben, so der Angeklagte. Das Urteil in dem Zivilprozess ergeht in den nächsten Wochen schriftlich.