Pflegeregress: Platter mit Einigung zufrieden

Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Pflegeregress seien laut Tirols Landeshauptmann Günther Platter sämtliche Kosten abgedeckt. Auch für die kommenden Jahre sei eine Lösung gefunden worden.

Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Einbindung der Länder und Gemeinden. Damit können die Bundesländer seit 1. Jänner 2018 nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen, um die Pflege zu finanzieren. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erben.

340 statt ursprünglich 100 Mio. Euro

Am Freitag haben sich die Landeshauptleute in Wien mit Finanzminister Hartwig Löger auf eine maximale Ausgleichszahlung seitens des Bundes von 340 Millionen Euro geeinigt. Ursprünglich wollte der Finanzminister nur 100 Millionen Euro locker machen, was in den Ländern zu Kritik führte - mehr dazu in Pflegeregress: Platter fordert Soforthilfe.

„Unserem Grundsatz ,wer anschafft, der zahlt’ wird Folge geleistet. Der Bund hat den Ländern die volle finanzielle Unterstützung zugesichert“, betont Platter im Anschluss an die Gespräche im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz in Wien. „Damit ist der gesamte Entfall des Pflegeregresses für das Land Tirol abgedeckt“,

Abgerechnet wird am Jahresende

Die durch die Regressabschaffung entfallenden Einnahmen von Menschen mit Behinderung werden vom Bund mit insgesamt 131 Millionen Euro beziffert und voll ausgeglichen. Bei den Selbstzahlern ist ein derzeitiger Höchstbetrag von 209 Millionen Euro vorgesehen. Die Kosten für den Entfall der Selbstzahler werden je nach Aufkommen am Ende des Jahres direkt dem Bund in Rechnung gestellt und den Ländern mit dem genannten Betrag ausgeglichen.

Die 340 Millionen Euro sind ein Maximalbertrag für direkt entstandene Kosten der Ländern. Machen diese weniger aus, werde auch weniger bezahlt.

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