Innsbruck: Positive Regierungsbilanz

Einen Monat vor der Gemeinderatswahl hat die Innsbrucker Stadtregierung am Freitag eine erwartungsgemäß positiv ausfallende Bilanz gezogen. Die Koalitionsfrage nach der Wahl ließ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) aber offen.

Die Innsbrucker Stadtregierung arbeitet nach der letzten Gemeinderatswahl seit dem 16. Mai 2012 zusammen. Seit Ende 2015 besteht die Stadtregierung aus sieben Mitgliedern und einer Koalition aus „Für Innsbruck“, Grünen, SPÖ und ÖVP - mehr dazu in Innsbruck: Oppitz holt ÖVP in die Regierung (tirol.ORF.at, 2.12.2015).

Großteil der Beschlüsse einstimmig gefasst

Die vier Parteien lobten die Zusammenarbeit. Knapp 90 Prozent aller Beschlüsse konnten einstimmig gefasst werden, zeigte sich Bürgermeisterin und Finanzreferentin Christine Oppitz-Plörer (FI) zufrieden. Sie strich in ihrer Bilanz Innsbruck als guten Wirtschaftsstandort mit 100.000 Arbeitnehmern hervor und betonte, dass Innsbruck über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfüge.

Oppitz-Plörer führte auch die teils immer wieder kritisierten Großprojekte, die mit Bund und Land umgesetzt wurden bzw werden an - die Straßen- und Regionalbahnbahn, die Wohnbauoffensive, die neue Stadtbibliothek in der Amraser Straße, eine Seniorenwohnheimoffensive, die neue Patscherkofelbahn und nicht zuletzt das Haus der Musik.

Erst vor einer Woche wurde bekannt, dass das Haus der Musik nach derzeitigem Stand 62,7 Millionen Euro anstelle der veranschlagten 58 Millionen Euro kosten wird - mehr dazu in Haus der Musik: Deutlich teurer als geplant (tirol.ORF.at.9.3.2018).

Pitscheider: Fortschreitender Straßenbahnbau

Verkehrsstadträtin Sonja Pitscheider (Grüne) hob besonders den aus ihrer Sicht zügig vorangehenden Ausbau der Straßenbahn sowie das Elektromobilitätsprogramm hervor. Pitscheider verwies auf das EU-Projekt Sinfonia - mehr dazu in Neues System zur Gebäudesanierung (tirol.ORF.at, 26.1.2017). Die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) als Sinfonia-Partner habe die Klärschlammtrocknung fertigstellen können: „Mit der Überschussabwärme kann das Seerestaurant, „deck47“ am Baggersee und das Hallenbad Olympisches Dorf, das bisher mit Gas angetrieben wurde, geheizt werden. Der Rest wird ins Fernwärmenetz eingespeist", so Pitscheider.

Gruber: Rekorde im Tourismus

Tourismusstadtrat Franz X. Gruber (ÖVP) zeigte sich über Rekordergebnisse im Innsbrucker Tourismus erfreut. 2017 verzeichnete Innsbruck 1.640.443 Nächtigungen mit einem Gesamtumsatz von 502 Millionen Euro. Damit sei der Tourismus für Innsbruck unverzichtbar und Garant für Wertschöpfung und Arbeit, so der Innsbrucker ÖVP-Stadtparteichef. Gruber verwies zudem auf Großevents wie die Kletter- und Straßenrad-Weltmeisterschaften und Crankworx - mehr dazu in Crankworx lockte 15.000 Zuschauer nach Mutters (tirol.ORF.at, 25.6.2017).

Pechlaner: Große Fortschritte bei Kinderbetreuung

Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ) verwies darauf, dass in der Kinderbetreuung, der Schulischen Nachmittags und Ferienbetreuung viel bewegt worden sei. Fast alle Pflichtschulen würden über ein Tagesheim und einen flächendeckenden Mittagstisch verfügen. Viele Kindergärten und Schulgebäude seien mittlerweile generalsaniert.

Pechlaner führte auch an, dass das neue Wohn- und Pflegeheime im Olympischen Dorf eröffnet und das bereits bestehende Heim in Pradl saniert worden sei.

Parteien wollen Fairnessabkommen unterschreiben

Ob die Vierer-Koalition in der derzeitigen Form auch nach der bevorstehenden Wahl fortgesetzt werden soll, sollte sie wieder Bürgermeisterin werden, wollte Oppitz-Plörer nicht beantworten. „Zuerst wird gewählt, dann wird gezählt und dann schauen wir weiter“, sagte Oppitz-Plörer.

Die Bürgermeisterin sowie die Stadträte der vier Koalitionsparteien sprachen sich zudem allesamt für ein Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf aus. „Wir würden unterschreiben“, hieß es unisono von Für Innsbruck, Grüne, ÖVP und SPÖ.

Der Kritik, die zuletzt der Oppositionspolitiker und Bürgermeisterkandidat Rudi Federspiel (FPÖ) geäußert hatte, wonach die Landeshauptstadt massiv verschuldet sei und Oppitz-Plörer als „Masseverwalterin“ bezeichnet werden müsse, widersprach die Bürgermeisterin vehement.