So reagiert Südtirol auf die Italienwahl

Keine Partei und kein Bündnis hat nach den Parlamentswahlen in Italien eine Mehrheit. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Das gibt auch Südtirols Politikern zu denken. Gründe zum Feiern fanden sie meist trotzdem.

Italien hat gewählt, und das Ergebnis bringt keine sicheren Mehrheiten. Die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ist stärkste Einzelpartei, mit gut 32 Prozent in Senat und Abgeordnetenkammer. Dank eines Bündnisses hat aber Mitte-Rechts die Nase vorn, mit rund 37 Prozent der Stimmen. Die bisherige Regierungspartei PD, die Demokratische Partei von Matteo Renzi und Premier Paolo Gentiloni, wurde klar abgewählt, sie kann mit ihren Bündnispartnern von Mitte-Links nur noch etwa 23 Prozent auf sich vereinen.

SVP bringt ihre Kandidaten nach Rom

Rundum zufrieden ist die Südtiroler Volkspartei. Alle sechs Kandidaten der SVP schaffen den Sprung ins Parlament. Die Partei hat sowohl in den Einmannwahlkreisen ihre Kandidaten durchgebracht, als dort auch ihrem Bündnispartner PD zum Sieg verholfen. Daneben kann sie auch über das Verhältniswahlrecht je einen Kandidaten in den Senat und in die Kammer schicken.

SVP-Parteiobmann Philipp Achammer erklärt, dass die Partei in Rom weiterhin für die Autonomie arbeiten werde. Für die Regierung gebe es keine Wunschkonstellation, die Kräfte, die am Sonntag gewählt worden seien, würden wenig Gutes verheißen. Sie seien weder europa- noch autonomiefreundlich.

Geteilte Reaktionen bei Grillini und PD

Die Reaktionen der Südtiroler Parteienvertreter sind bei vielen zweigeteilt, je nachdem, ob das nationale oder das lokale Ergebnis kommentiert wird: Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter der 5-Sterne-Bewegung, freut sich vor allem über das italienweite Abschneiden seiner Bewegung. Er sieht deren Spitzenkandidaten Luigi Di Maio schon als Ministerpräsident, in jedem Fall müssten die etablierten Parteien jetzt in Regierungsverhandlungen mit der 5-Sterne-Bewegung gehen. In Südtirol hat allerdings keiner der Kandidaten den Einzug ins Parlament geschafft, das Bündnis hat in Bozen gut 20, in Brixen und Meran rund 10 Prozent eingefahren.

Der Südtiroler Ableger des Partito Democratico zeigt sich umgekehrt mit dem lokalen Ergebnis „sehr zufrieden“. Ex-Ministerin Maria Elena Boschi wurde für den PD im Einerwahlkreis Bozen-Unterland in die Abgeordnetenkammer gewählt, die Partei war dort ein Wahlbündnis mit der Südtiroler Volkspartei eingegangen. Das nationale Ergebnis ist für Alessandro Huber, Landesparteisekretär des PD, hingegen schmerzhaft.

Jubel im Mitte-Rechts-Lager

Michaela Biancofiore, treue Anhängerin von Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia, kandidierte im Einerwahlkreis Bozen-Unterland der Kammer und verlor. Trotzdem frohlockt sie über den Sieg ihres Mitte-Rechtsbündnisses in Italien, zumal sie über das Verhältniswahlrecht doch noch einen Sitz im Parlament ergattert. Der Wahlausgang sei eine klare Ansage für eine Mitte-Rechts-Regierung, seblst wenn dieser keine Mehrheit hat. Auch der Südtiroler Vorsitzende der Lega, Massimo Bessone, ist erfreut: italienweit hat seine Partei mit ihrem Anti-Ausländer-Wahlkampf die meisten Stimmen im Mitte-Recht-Bündnis geholt, nämlich 18 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch vier gewesen. In Südtirol erzielte sie heuer zehn Prozent.

Neben den SVP-Abgeordneten wird es keine weiteren deutschsprachige Südtiroler Parlamentarier in Rom geben. Die Grünen waren mit dem Bündnis Liberi e Uguali (Frei und Gleich) angetreten, das mit nur gut drei Prozent der Stimmen deutlich schlechter abschnitt als erwartet. Dementsprechend hat es von dieser Partei kein Südtiroler Vertreter ins Parlament geschafft. Die deutschen Oppositionsparteien waren gar nicht erst zu den Wahlen angetreten.

Kompatscher: „Watsche für etablierte Parteien“

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher analysiert die Wahl als eine „Watsche für die etablierten Parteien“. Über die Regierungsverhandlungen gibt er vorerst keine Prognosen ab, für Südtirol habe sich aber der Partito Democratico als verlässlicher Partner erwiesen, die 5-Sterne-Bewegung habe sich bisher hingegen wenig autonomiefreundlich gezeigt.

Niedrige Wahlbeteiligung in Südtirol

73 Prozent der italienischen Wähler haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei den vergangenen Parlamentswahlen 2013. In Südtirol war die Wahlbeteiligung historisch tief: 69 Prozent in der Kammer, gut 70 Prozent im Senat. Das bedeutet ein Minus von rund 12 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013.