Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzkontrollen

Heftige Kritik an den stationären Kontrollen an den drei österreichisch-bayerischen Autobahnübergängen bei Kiefersfelden, Passau und Bad Reichenhall übt der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Diese stationären Kontrollen seien antiquiert und mittelalterlich, sagte Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie müssten umgehend durch intelligentere Konzepte ersetzt werden, die auch die Reisenden weniger belasteten.

Sicherheitsgewinn nicht erkennbar

Es gebe genügend Möglichkeiten, abseits der drei Autobahnen die 650 Kilometer lange österreichisch-bayerische Grenze unerkannt zu überqueren, so Benker. Dort werde überhaupt nicht oder allenfalls im Grenzraum mit den Mitteln der Schleierfahndung kontrolliert. Jeder wisse, dass an den drei Autobahnübergängen kontrolliert werde. Wo da ein Sicherheitsgewinn sein solle, erschließe sich ihm nicht.

„Symbolpolitik mit Blick auf die Wahltermine“

Er könne sich des Eindrucks nicht verschließen, dass die dafür verantwortlichen Politiker „Symbolpolitik mit Blick auf die Wahltermine“ betrieben, sagte Benker. Dieses Konzept noch ein Jahr weiter so zu betreiben, sei mit Blick auf die knappen Personalressourcen der Polizei „unverantwortlich“.

Der DPolG-Landesvorsitzende forderte, die stationären Kontrollstellen an den Autobahnen durch kurzfristige mobile Kontrollen an allen Straßen zu ersetzen. Die EU müsse dafür rechtlich den Weg frei machen. An diesen Kontrollstellen könne sich die Polizei gezielt diejenigen „’rauspicken“, die sie kontrollieren wolle, während alle anderen ohne Stau die Staatsgrenze passieren könnten. Die 270 Beamten der bayerischen Bereitschaftspolizei, die derzeit an den Autobahnen eingesetzt seien, könnten so viel effizienter tätig sein und man hätte mindestens denselben Effekt, ohne dass Urlauber oder Pendler im Stau stehen müssten.

Keine Rückkehr zu völliger Reisefreiheit möglich

Eine Rückkehr zum völlig kontrollfreien grenzenlosen Reisen innerhalb der Schengen-Vertragsstaaten kann es nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters aber „nie mehr“ geben. Die EU werde nie in der Lage sein, ihre Außengrenzen hundertprozentig zu kontrollieren. Er hoffe, dass die EU-Politiker daraus die richtigen Konsequenzen zögen, sagte der DPolG-Vorsitzende.