ÖVP-Zustimmung und Oppositions-Skepsis zu Kurz

Nach dem beschlossenen Umbau der ÖVP zur „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ hat sich Tirols ÖVP-Obmann und LH Günther Platter erneut hinter Kurz gestellt. Vertreter der Oppositionsparteien sehen den neuen starken Mann in der ÖVP skeptisch.

Am Montag hat der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP die am Sonntag gefassten Beschlüsse des ÖVP-Bundesvorstandes einstimmig gebilligt. Das eindeutige Votum zeige, dass alle in der Partei an einem Strang ziehen würden, sagte Landeshauptmann Platter nach der Sitzung.

Platter hatte bereits am Samstagabend volle Unterstützung für Kurz‘ Reformpläne signalisiert – mehr dazu in Volle Unterstützung für Sebastian Kurz. Nach dem Parteivorstand am Sonntag bekräftigte der Tiroler Landeshauptmann, dass Kurz für Offenheit und Erneuerung stehe. Mit ihm habe man jemanden an der Spitze, der wie kein Zweiter für einen neuen politischen Stil stehe. Unterstützung gibt es auch dafür, Vorzugsstimmen höher zu bewerten und Direktwahlelemente zu stärken.

SPÖ zweifelt an Entmachtung der LHs

Auf die ÖVP-geführten Bundesländer, die traditionell viel Einfluss in der Bundespartei hatten, werde sich der neue Parteiobmann Kurz mit einem Durchgriffsrecht bei der Personalwahl auswirken. Tirols SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik zweifelt daran, dass Kurz die unterschiedlichen Strömungen und Interessen in der Partei im Zaum halten kann. „Das mit dem Entmachten schaue ich mir erst an. Das glaube ich erst, wenn es wirklich passiert.“ Sie kann sich nicht vorstellen, dass Landeshauptmann Platter sich nicht zu Wort meldet, wenn Entscheidungen im Bund zu Lasten Tirols fallen.

FPÖ verweist auf abgekupferte Ideen

Markus Abwerzger, Tirols FPÖ-Chef, hat seine Zweifel, wie unabhängig die ÖVP unter Sebastian Kurz sein wird. „Des Brot ich ess, des Lied ich sing. Die ÖVP finanziert das Ganze, also wird es eine ÖVP-Liste sein“, führt er aus. Kurz habe viele Forderungen von der FPÖ abgekupfert. Die könne er nur mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung umsetzen.

Grüne fordern inhaltliche Ziele

Tirols Grüne zeigten sich am Montag überrascht, dass die ÖVP Sebastian Kurz die Schlüssel der Partei in die Hand gedrückt habe, ohne zu wissen, wofür Kurz konkret stehe. „Mich würde interessieren, wohin es inhaltlich gehen soll“, so der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair. Er fügt hinzu, dass Kurz in der Regierung eigentlich bei jedem Streit dabei gewesen sei.

AK-Chef Zangerl hofft auf Gerechtigkeit

AK-Präsident Erwin Zangerl, er ist auch Vertreter des Arbeiter- und Angestelltenbundes ÖAAB, will vorerst abwarten. „Ich hoffe, dass er ein Gesamtkonzept präsentiert, wo keiner benachteiligt und keiner bevorzugt wird“, so Zangerl.

Fischler steht hinter Kurz

Als alternativlos bezeichnete der ehemalige EU-Kommissar und frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler den Umbau der ÖVP. Dass Kurz in der Partei unter anderem klare personelle Entscheidungskompetenzen haben wird, kommentiert er mit: „Es gibt kein Diktat!“ Der Beschluss im ÖVP-Bundesparteivorstand für Kurz und seine Bedingungen ist einstimmig gefallen. „Sebastian Kurz wird so lange von seinen Parteizugehörigen, der Öffentlichkeit und den Kommentatoren positiv bewertet werden, solange er Erfolg hat. Wenn sich Misserfolge einstellen, dann kann sich die derzeitige Euphorie sehr rasch ins Gegenteil verkehren“, analysiert Fischler.

Link:

• Kurz neuer Chef - ÖVP vor großem Umbau (news.ORF.at, 15.5.2017)