Mordverdächtiger Syrer: Prozess erneut vertagt

Der Prozess gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag wieder vertagt worden. Der Angeklagte erlitt erneut einen Zusammenbruch. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, in Syrien verletzte und wehrlose Soldaten des Regimes erschossen zu haben.

Im Zentrum des zweiten Verhandlungstages ging es überwiegend um die ersten Befragungen durch die Polizei, als deren Folge die Anklage erhoben wurde. Laut dieser habe der Mann gegenüber den Beamten detaillierte Schilderungen von Tötungen verletzter Gegner geliefert.

Bei der ersten Verhandlung hatte der Angeklagte sich damit verantwortet, dass ihm die Taten vom Dolmetscher in den Mund gelegt wurden, nachdem er – der Angeklagte – allgemein von den erlebten Kriegsgräueln berichtet hatte - mehr dazu in Mordprozess gegen Syrer auf März vertagt (tirol.ORF.at, 22.2.2017).

Polizist schildert gesetzeskonforme Befragung

Ein Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sagte als Zeuge am Dienstag, der Angeklagte sei vor seiner Befragung auf seine Rechte hingewiesen worden, das fertige Protokoll sei ihm auch übersetzt worden. Beides hatte der Angeklagte zuvor selbst in Abrede gestellt.

Laut dem Zeugen hätte der Angeklagte bei der Vernehmung geschildert, wie seine Truppen bei Kämpfen vorgingen und dass sie Verletzte mit einem Kopf- und einem Brustschuss getötet hätten. „Er hat daraufhin erzählt, dass er selbst 20 bis 25 Personen auf diese Weise exekutiert habe“, fügte der Polizist hinzu.

„Habe erst spät eine Übersetzung bekommen“

Der Syrer zeichnete von sich auch am zweiten Verhandlungstag das Bild eines Opfers von Übersetzungsfehlern. Er habe dem Beamten zum Beispiel erzählt, dass Heckenschützen der Regierung Assad ihren Opfern bei regimekritischen Demonstrationen manchmal absichtlich in die Beine statt in den Kopf schießen, weil dann Helfer kämen und sich die Zahl möglicher Ziele rasch erhöhe.

Solche Aussagen gegenüber den Beamten wären aber Schilderungen von Kriegserfahrungen und nicht Eingeständnisse von eigenen Taten. Bei der ersten Verhandlung im Februar hatte der Mann auch argumentiert, einer der Dolmetscher habe sich als Inspektor ausgegeben und empfohlen, möglichst viel zu gestehen, um rasch aus der Haft entlassen zu werden. Dieser Dolmetscher sollte am Dienstag als Zeuge befragt werden. Dazu kam es aber wegen der Vertagung nicht.

Syrer will ab sofort nichts mehr essen

Bevor die Verhandlung am Dienstag auf 10. Mai vertagt wurde, kündigte der Angeklagte an, in Hungerstreik zu treten. Er soll laut Anklage als Mitglied der Faruq-Brigaden mehr als 20 Verletzte des Assad-Regimes getötet haben.