Härtere Strafen nach Silvesterübergriffen

Ein Strafrechtspaket von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht unter anderem den Strafbestand sexueller Belästigung in Gruppen vor. Anlass dafür waren die Silvestervorfälle in Innsbruck.

Die Strafrechts-Novelle, die Justizminister Brandstetter am Montag in Begutachtung geschickt hat, schärft unter anderem das Sexualstrafrecht nach. Es wird um den Straftatbestand der sexuellen Belästigung in Gruppen erweitert - „als Folge der Silvestervorfälle in Innsbruck, wo Frauen von Gruppen von jungen Männern belästigt wurden“, wie das Justizministerium in einer Aussendung mitteilte.

„Um derartigen inakzeptablen Übergriffen künftig strafrechtlich effektiv begegnen zu können, wird die Teilnahme an einer Gruppe, die darauf abzielt, jemanden sexuell zu belästigen, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft“, heißt es weiter.

Änderungen auch bei Notwehr

Wer aktiv eine sexuelle Belästigung gemeinsam mit einem oder mehreren Mittätern begeht, dem soll künftig bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe drohen. Außerdem soll die im Strafgesetzbuch verankerte Notwehr um Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung erweitert werden. Notwehrhandlungen bei sexuellen Belästigungen waren bisher nicht explizit geregelt.

Die Novelle sieht auch neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor - mehr dazu in Reichsbürger und Sextäter im Visier des Strafrechtspakets (news.ORF.at, 20.2.2017)

Link:

• Weitere Anzeigen nach Silvesterübergriffen (tirol.ORF.at, 3.1.2017)
• Sechs Verdächtige nach sexuellen Übergriffen (tirol.ORF.at, 9.1.2017)