FPÖ-Chef: Immunität soll aufgehoben werden

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck will gegen den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ermitteln, weil er hetzerische Kommentare auf seiner Facebook-Seite zugelassen haben soll. Davor müsste der Landtag allerdings dessen Immunität aufheben.

Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Abwerzger fanden sich Kommentare wie „den sollte man auf der Stelle aufhängen“ und „sofort hinrichten das Mistschwein“. Diese Kommentare stammten von Postern, die auf der Seite von Abwerzger schrieben.

Wer öffentlich zu Gewalt gegen bestimmte Gruppen aufruft, macht sich der Verhetzung schuldig. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch strafbar, wenn jemand Verhetzung auf seiner Facebook-Seite zulässt. Ein Kriterium ist dabei, wie lange der Verhetzungskommentar auf der Seite steht, bevor er entfernt wird, heißt es von der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Diese ersucht jetzt den Tiroler Landtag, die Immunität von Abwerzger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts des Vergehens der Verhetzung aufnehmen zu können.

Abwerzger selbst für Aufhebung der Immunität

Abwerzger selbst sieht möglichen Ermittlungen gelassen entgegen, wie er gegenüber ORF Tirol erklärte. Er hätte in der FPÖ zwei Mitarbeiter beschäftigt, die die unterschiedlichen Facebook-Seiten betreuen und Hasspostings sofort löschen würden. Abwerzger selbst empfiehlt dem Landtag, die Immunität in seinem Fall aufzuheben.