Platter mit Finanzausgleich zufrieden
Mit der Unterzeichnung des Paktes wurde die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2021 geregelt. Die Bundesländer bekommen jedes Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.
Von diesen 125 Millionen gehen 37 Millionen an Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Insgesamt bekommen die Kommunen vom 300 Millionen-Brocken 106 Millionen Euro. 60 Millionen fließen hier in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden. Schließlich können sich die Kommunen noch über 80 Millionen (über die ganze Periode gerechnet) für die Siedlungswasserwirtschaft freuen.
Kinderselbstbehalt in Spitälern fällt
Eine Valorisierung (Wertsicherung) gibt es beim Pflegefonds um 4,6 Prozent, was einen Wert von 110 Millionen bis 2021 entspricht, als Anschub für den Ausbau von Hospiz und Palliativversorgung fließen 18 Millionen Euro. 15 Millionen kostet die Abschaffung des Kinderselbstbehalts in Spitälern. Was die Aufgabenorientierung angeht, werden die Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben. Ab 2019 gilt dasselbe für die Nachmittagsbetreuung an Schulen.
Verantwortung für Länder
Mit dem Verhandlungsergebnis sei ein erster Schritt Richtung Aufgabenorientierung - etwa im Bereich Kinderbetreuung - gemacht worden. Zudem erhielten die Bundesländer in einigen Bereichen zusätzlich Verantwortung, heißt es in einer Aussendung des Landes. "Beim Wohnbauförderungsbeitrag haben wir uns auf eine Verländerung geeinigt, d.h. der Wohnbauförderungsbeitrag kann von den Ländern autonom festgelegt werden“, erklärte Platter. Das Thema Steuerautonomie werde weiterverfolgt: „Wir haben heute beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit der Steuerhoheit der Bundesländer im Detail auseinandersetzt“, so Platter.
Für die Bereiche Gesundheit und Pflege wurden Ausgabendämpfungspfade festgelegt. „Der Kinderselbstbehalt in Spitälern wird zur Entlastung der Familien abgeschafft. Zudem haben wir erreicht, dass der Bund bei der Hospiz und Palliativversorgung künftig mitfinanziert – und zwar ein Drittel der Gesamtkosten“, erklärte Platter weiter.
Geld für Gastpatienten
Beim „horizontalen Finanzausgleich“, das ist die Verteilung der Finanzmittel unter allen Bundesländern, konnte Tirol drohende Verluste abwenden. „Im Hinblick auf die derzeitige Benachteiligung bei den Gastpatienten und den außergewöhnlichen Belastungen für Soziales und Gesundheit konnte Tirol aus den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln 35 Millionen Euro durchsetzen. Damit haben wir die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für unser Bundesland Tirol abgeschlossen“, sagte Platter weiter - mehr dazu in Land Tirol fordert Gastpatienten-Regelung (tirol.ORF.at, 26.9.2016) .
SPÖ sieht Gemeinden gestärkt
Von einem „positiven Ergebnis“ spricht auch Georg Dornauer jun., Bürgermeister von Sellrain und Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in Tirol. Der Finanzausgleich bringe mehr Geld für die Kommunen und sei ein Start für die Aufgabenorientierung. „Die Gemeinden werden gestärkt, bekommen mehr Geld. Der Landflucht wird mit einem eigenen Fonds für strukturschwache Gemeinden entgegengewirkt. Sehr positiv sehe ich auch den Startschuss für die Aufgabenorientierung, die im Bereich der Kinderbetreuung beginnt und sich dann bei den Grundschulen fortsetzen wird“, so Dornauer in einer Aussendung.
Link:
- Finanzausgleich fix: Große Reform bleibt aus (news.ORF.at, 7.11.2016)