Anarchisten mobilisieren für Brenner-Demo
Im Internet bereiten sich anarchistische Gruppen seit Wochen auf diesen Termin vor, am 7. Mai wollen sie am Brenner einen „Tag des Kampfes“ abhalten. Einer der Organisatoren aus linksextremen Kreisen im Raum Trient, er nennt sich auf der Internet-Seite Radio Rote Welle „Massimo“, stellt die Pläne vor:
ORF
Internet-Appell in der linken Szene
„Wir werden die Veranstaltung zeitgleich auf italienischer und österreichischer Seite abhalten“, heißt es. Und weiter: „Wenn der demokratische Totalitarismus Zäune errichten will, werden wir das als Feinde der Grenzen nicht akzeptieren und unmöglich machen.“
Kein Kommentar der Behörden
Derzeit rechnet die Exekutive mit rund 400 Teilnehmern. Doch genaue Schätzungen sind schwierig, offiziell wollte sich die Polizei in Bozen am Dienstag nicht äußern. Die letzten beiden Demonstrationen liefen vergleichsweise glimpflich ab. Das könnte sich ändern, wenn der schwarze Block am Brenner aufschlägt.
Südtirol nimmt die Aktivitäten der Anarchisten jedenfalls ernst, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir sind in Kontakt mit den Ordnungskräften, sei es mit der italienischen Polizei, sei es auch mit der Tiroler Polizei. Diese Gruppen werden beobachtet und es wird ein entsprechendes Polizeiaufgebot geben wegen dieser Ankündigungen, die uns im Vorfeld erreichen.“ Er hoffe, so Kompatscher, dass es am Ende doch nicht zu bedrohlichen Situationen kommen werde.
Bisher keine offizielle Anmeldung
Die Organisatoren der Demonstration am Samstag haben die Veranstaltung nicht bei der Polizei angemeldet. Auch bei der österreichischen Polizei ist bisher keine Demonstration angemeldet worden. Polizei und Bezirkshauptmannschaft bereiten sich aber intensiv auf einen möglichen Großeinsatz am Samstag vor. Man rechnet mit mehreren Hundert Teilnehmern. Für Mittwochvormittag ist eine Einsatzbesprechung angesetzt. Danach soll es Details zum möglichen Einsatzkonzept geben. Bei der letzten Demonstration am Brenner waren rund 300 Polizisten im Einsatz.
Die erste Demonstration gegen Grenzkontrollen hatten auch zu einer Debatte über das Demonstrationsrecht geführt. Landeshauptmann Günther Platter hatte ein einstweiliges Verbot von Protesten angedacht - mehr dazu in Mikl-Leitner verteidigt Demonstrationsrecht.