Mindestsicherung an Leistung gekoppelt

Die Landesregierung hat am Dienstag ein „Tiroler Modell“ der Mindestsicherung beschlossen. Verpflichtend sind Deutschkurse für bereits anerkannte Asylwerber, die Mindestsicherung beziehen. Weiters bekommen die einen Bonus, die Arbeit annehmen.

Im vergangenen Jahr wurden in Tirol rund 51 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben. Die Anzahl der Bezieher mit österreichischer Herkunft ist von 2011 bis 2015 von 70,3 Prozent auf 54 Prozent gesunken, die Zahl von nicht EU-Bürgern von 21 auf 34,7 Prozent gestiegen, teilte das Land am Dienstag in einer Aussendung mit.

Integrationskriterien gefordert

Für Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist es angesichts dieser Zahlen wichtig, den Bezug der Mindestsicherung an Integrationskriterien zu koppeln. „Wir fördern Integration, fordern sie aber auch klar ein“, sagte der Landeshauptmann.

Die Teilnahme an Deutsch- und Orientierungskursen sowie Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen soll künftig nachgewiesen werden. Wenn diese Kurse nicht besucht werden, wird die Mindestsicherung gekürzt. „Wenn jemand nicht bereit ist Deutschkurse zu besuchen, wenn jemand nicht bereit ist Bildungs - und Qualifikationskurse zu besuchen, wenn jemand nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, dann müssen wir Kürzungen vornehmen“, erklärte Platter in einer Pressekonferenz. In diesen Fällen könne die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent reduziert werden. Die von der ÖVP im Bund geforderte generelle Kürzung für Zuwanderer soll es in Tirol nicht geben.

Anreize schaffen

„Neben möglichen Sanktionen wollen wir auch Anreize für einen Rückgang in den Arbeitsmarkt schaffen“, erklärte Platter. So sieht das Tiroler Modell unter anderem eine Bonuszahlung an jene Bezieher vor, die einen Job annehmen. Diese Bonuszahlung kann sechs Monate gewährt werden und macht bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung aus.

Grüne sehen Weg des Miteinanders

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sieht in diesem Modell eine klare Kontraposition zur von schwarz-blau in Oberösterreich losgetretenen Debatte um die Mindestsicherung. Diese neue Strategie der Landesregierung soll auf alle gleichermaßen zutreffen. „Eine Kürzung für eine gesamte Bevölkerungsgruppe ist für uns nicht denkbar“, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Der Beschluss stelle ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum bestehenden Mindestsicherungsgesetz dar, fügte Felipe hinzu.