Sicherheitspaket für Asylunterkünfte
Auf Initiative der Innsbrucker Bürgermeisterin luden Landeshauptmann Günther Platter und Landesrätin Christine Baur am Donnerstag Vertreter der Stadt Innsbruck, der Landespolizeidirektion und der Tiroler Sozialen Dienste zu einem Runden Tisch ins Landhaus ein. Zentrales Thema dabei war die Sicherheitssituation in den großen Asylwerberunterkünften. Es gehe einerseits um Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften, betonte Landeshauptmann Günther Platter, andererseits um die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung. Dazu wurde ein umfassendes Paket geschnürt.
Security rund um die Uhr
Demnach sollen in Großquartieren künftig rund um die Uhr Security-Leute zum Einsatz kommen. Die bereits bestehenden Nachtstreifen des Sicherheitsdienstes sollen doppelt besetzt und intensiviert werden. Zudem werde es einen 24 Stunden-Journaldienst für Gesamt-Tirol bei den Tiroler Sozialen Diensten und eine Aufstockung des TSD-Personals in Großunterkünften geben. Die jetzt aktiven ehrenamtlichen Dolmetscher werden künftig auch für den privaten Sicherheitsdienst und die Polizei im Anlassfall zur Verfügung stehen. Geplant sind verstärkte, zum Teil unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Suchtmittel oder Waffen. Auch die Betreuung und die Tagesstruktur sollen intensiviert werden, sagte Soziallandesrätin Christine Baur.
4,5 Millionen Euro vom Land
Begonnen werde mit den Maßnahmen in Innsbruck, in Folge würden sie auch auf den Rest des Landes ausgeweitet. Dafür nimmt das Land Tirol 4,5 Millionen Euro in die Hand. Laut Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer soll in Innsbruck auch die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt (MÜG) in die Sicherheitsmaßnahmen involviert werden. Die Stadt wolle die Kontollen in den städtischen Parkanlagen und an öffentlichen Plätzen selbst verstärken.
„Präventionsbeamte Migration“ bei Polizei
Die Landespolizeidirektion startete ein spezielles Präventionsprojekt, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Auf jeder Polizeiinspektion sowie auf Ebene der Bezirkspolizeikommanden und des Stadtpolizeikommandos sei ein „Präventionsbeamter Migration“ entsprechend geschult und ausgebildet worden, der als Kontaktperson und Ansprechpartner dient. Neben regelmäßigen Kontakten zwischen Polizei und Heimleitung gehe es in dem Projekt auch um den Netzwerkaufbau zwischen den beteiligten Organisationen, um den Informationsaustausch und um Krisenprävention, so Tomac.