ÖVP fordert mehr Pflichten für Zuwanderer
Integration finde nicht von selbst statt, erläutern VP-Geschäftsführer Martin Malaun und Arbeitslandesrat Johannes Tratter (VP) den Hintergrund für das am Dienstag präsentierte Arbeitspapier. „Die große Zahl von Asylwerbern stellt uns in vielen Bereichen vor enorme Herausforderungen. Es geht uns darum, bereits heute die Weichen zu stellen, um den gesellschaftlichen Frieden auch für die Zukunft zu sichern und den Sozialstaat zu erhalten. Wir haben deshalb Positionen erarbeitet, um die Arbeitsmarktintegration aktiv voranzutreiben“, so Malaun.
Sozialsystem müsse finanzierbar bleiben
Ziel des Tiroler Volkspartei ist es, Asylberechtigte möglichst schnell selbsterhaltungsfähig zu machen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb sollen die Unterstützungsangebote ausgebaut werden. Allerdings sollen Asylberechtige die Unterstützung zwingend in Anspruch nehmen müssen, so Tratter: "Das Recht aus Asyl ist für uns untrennbar mit der Pflicht zur Integration verbunden. Dazu braucht es klare Spielregeln, aber auch die Möglichkeit, Integrationsverweigerung zu sanktionieren.
VP für Dokumentationssystem
In einem durchgängigen System sollen alle erbrachten Integrationsleistungen von Asylberechtigten dokumentiert werden, schlägt Malaun vor: „Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass Integration ohne einen gewissen Druck nicht funktioniert. Das, was sich beispielsweise in Kanada seit Jahrzehnten bewährt hat, nämlich ein klares System von Rechten aber auch Pflichten für Zuwanderer, steckt bei uns vielfach noch in den Kinderschuhen." Asylwerber und Asylberechtigte sollten deshalb nicht wie bisher nur auf freiwilliger Basis, sondern verpflichtend an Deutsch-, Orientierungs- und Wertekursen teilnehmen müssen.
Tratter spricht sich zudem für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus, was den Arbeitsplatz betrifft. Demnach sollten Asylberechtigte auch Arbeitsangebote in peripheren Regionen annehmen müssen.
Grüne wollen Arbeitserlaubnis auch für Asylwerber
Die Tiroler Grünen werten die Vorschläge ihres Koalitionspartners als Versuch, die Integration zu verbessern. Ob jede einzelne Idee davon im Sinne der schwarz-grünen Koalition sei, werde man sich aber genau anschauen, so der Grüne Klubobmann Gebi Mair: "Grundsätzlich kommt mir die einladende Hand jedenfalls besser vor als der erhobene Zeigefinger, wenn es um Integration geht.“
Weiters weist Mair auf die federführend von Soziallandesrätin Christine Baur (Die Grünen) erarbeitete Grundsatzerklärung des Landes Tirol zur Flüchtlingspolitik hin. Diese zielt darauf ab, rechtzeitig und effizient zu handeln und möglichst früh ein selbstständiges Leben der Flüchtlinge in Tirol und einen Beitrag zum Gemeinwohl durch die Flüchtlinge zu ermöglichen.
Grüne für kleinere Unterbringungs-Einheiten
Für die Tiroler Grünen habe bei der Integration die Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Einheiten absolute Priorität, so Mair. Das scheitere derzeit in vielen Gemeinden an den Bürgermeistern. Zudem fordert er, dass der Arbeitsmarkt schon für anerkannte Asylwerber geöffnet werde.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at