Arena: Asylfrage prägt GR-Wahlkampf

Anlässlich der Gemeinderatswahlen haben am Donnerstagabend die Spitzen der Landtagsparteien in der ORF Studio-3-Arena diskutiert. Beim Thema Gemeindefusionen war man sich ungewohnt einig, in der Asylfrage aber nicht.

Was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft, liegt Tirol mit dem Burgenland österreichweit an letzter Stelle. Der bisher eingeschlagene Weg habe nicht funktioniert, stellte Georg Willi (Die Grünen) fest. Deshalb brauche es jetzt ein Anreizsystem für Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen. Besonders in die Pflicht zu nehmen seien seiner Ansicht nach auch die Orte in den Tourismusregionen.

Für dieses Anreizsystem sprach sich auch Beate Palfrader (ÖVP) aus. Es brauche kleine Einheiten und das sei nur möglich, wenn viele Gemeinden in Tirol Asylwerber aufnehmen. Gemeinden zu zwingen, Flüchtlingsunterkünfte zu stellen, sei ihrer Ansicht nach allerdings kontraproduktiv.

Einen Appell richtete Ingo Mayr (SPÖ) - selbst Bürgermeister in Roppen - an seine Kollegen in den Gemeinden. Roppen habe Flüchtlinge aufgenommen und die Praxis zeige, dass diese einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen.

Gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sprach sich die FPÖ aus. Das Boot sei schon jetzt voll, wies Markus Abwerzger (FPÖ) auf die künftige Familienzusammenführungen hin. Er ortet in der Asylfrage ein völliges Versagen der EU, der Bundes- und letztlich auch der Landesregierung. Man habe viel zu spät reagiert.

Aus Angst vor der FPÖ würden in Tirol jetzt Grenzzäune gebaut, polterte Fritz Dinkhauser (Liste Fritz). Tatsache sei, dass 150 Tiroler Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Hier sei der Landeshauptmann gefragt, seine Parteikollegen in den Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Ähnlich sieht das in letzter Konsequenz auch Georg Willi, der aber glaubt, dass die Solidarität in dieser Frage nach der Gemeinderatswahl schlagartig steigen könnte.

Für Gemeindefusionen ist vor der Wahl keiner

Ungewöhnliche einig waren sich die Vertreter aller Parteien in Sachen Gemeindefusionen. Gemeinde bedeute Heimat und Identität, betonte Beate Palfrader. Eine noch engere Zusammenarbeit von Gemeinden sei wünschenswert, Fusionen könne es aber nur auf Basis der Freiwilligkeit geben. Markus Abwerzger forderte von Seiten der FPÖ ein Anreizsystem für engere Kooperationen der Gemeinden. Ingo Mayr strich die Bedeutung der Gemeinden als Arbeitgeber hervor, der Arbeitsplätze in den Regionen erhalte. Seitens der Grünen brachte Georg Willi den Vorschlag ein, die Gelder für die Gemeinden neu zu ordnen, künftig aufgabenorientiert zu verteilen und nicht wie bisher abhängig von der Bevölkerungsanzahl. Kleine Gemeinden müssten unbedingt erhalten bleiben, allerdings müssen sie mehr unterstützt werden, so Fritz Dinkhauser.

Mehr Transparenz bei Bedarfszuweisungen gefordert

Geld für die Gemeinden verteilt auch das Land Tirol. Jährlich stehen für diese Bedarfszuweisungen rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Welche Gemeinden davon profitieren, wird allerdings nur zu acht Prozent bekannt. Mit Ausnahme der ÖVP forderten in der Studio-3-Arena alle Parteien die volle Transparenz bei der Verteilung dieser öffentlichen Gelder. Seitens der ÖVP argumentierte Beate Palfrader damit, dass der Gemeindeverband sich bisher immer gegen die Offenlegung ausgesprochen habe.

Nächste Studio-3-Arena zum Thema Flüchtlinge

Schon im April wird im ORF Studio 3 die nächste Arena über die Bühne gehen. Dabei diskutiert Sybille Brunner mit ihren Gästen über das Thema Flüchtlinge. Termin für diese Arena ist der 14. April um 20.00 Uhr.