Einheitliche Regelung für Mindestsicherung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert in Sachen Mindestsicherung eine einheitliche Regelung für die Bundesländer. Den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), die Mindestsicherung in Bundeskompetenz zu geben, müsse man sich anschauen, so Platter.

Anlass gab letzte Woche die ÖVP-FPÖ-Regierung in Oberösterreich. Dort sprach man sich für eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber aus. Stöger reagierte empfindlich auf das Vorhaben. Er sprach sich stattdessen dafür aus, dass der Bund in Zukunft für die Mindestsicherung zuständig sein sollte und nicht mehr die Länder - mehr dazu in Stöger will Übertragung auf den Bund (news.ORF.at; 1.2.2016)

Platter: „Keine Kürzungsdebatte“

Stögers Vorschlag müsse zuerst geprüft werden, so Platter. Da aber eine Änderung der Kompetenzen lange dauern würde, sprach er sich für eine Novellierung der derzeitigen Vereinbarung aus: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass die Bundesländer einheitliche Regelungen haben.“

In eine Debatte, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen, wollte Platter nicht einsteigen. Es gehe darum, Integrationsmaßnahmen zu forcieren, um zu vermeiden, dass Asylwerber in die Mindestsicherung fallen. LHstv. Ingrid Felipe (Grüne) nannte das Vorhaben in Oberösterreich wörtlich „wenig hilfreich für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“.

Vorarlberg führt Integrationsvereinbarung ein

Vorarlberg führt als erstes Bundesland eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge ein. Diese Vereinbarung stellt wichtige Grundregeln des Zusammenlebens in Österreich klar. Bei Nichteinhaltung drohen Konsequenzen - mehr dazu in Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben (vorarlberg.ORF.at; 2.2.2016).

Link:

• Mindestsicherung: Pühriger verteidigt Pläne (ooe.ORF.at; 1.2.2016)