Caritas-Bischof: Flüchtlingen helfen, nicht hetzen
Details des Juncker-Plans
Am Mittwoch legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut einen Plan vor, nach dem der Flüchtlingsstrom nach Europa bewältigt werden soll. Doch vor allem osteuropäische Staaten legen sich quer - mehr dazu in Länder können sich freikaufen (news.ORF.at)
Vorstellbar sei auch ein monetärer Ausgleich über einen entsprechenden Solidaritätsfonds, „weil sich Geld leichter bewegen lässt als Menschen“, so der Bischof in einem „Kathpress“-Gespräch am Donnerstag. Scheuer ist in der Österreichischen Bischofskonferenz unter anderem für die Caritas zuständig.
Das „Dublin-System“ hält Scheuer für gescheitert. Es müsse im Sinn eines effizienteren Menschenrechtsschutzes und einer solidarischen, gerechten Aufteilung der Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten grundlegend reformiert werden. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nach der Überzeugung des Innsbrucker Bischofs „längst überfällig“. Scheuer wünscht sich vergleichbare Verfahrensstandards und vergleichbare Anerkennungsraten. „In allen EU-Staaten muss es eine menschenwürdige Betreuung in Form einer Grundversorgung während des Verfahrens und gleiche Chancen auf Asyl geben.“
Scheuer: „Klartext gegenüber rechten Demagogen“
Die Fluchtbewegungen des vergangenen Sommers seien aber nicht nur ein Unterbringungsproblem. „Manchmal hat man den Eindruck, als würde Europa den eigenen Werten Freiheit, Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte nicht glauben.“ Dass von zu vielen Mitgliedsstaaten beim Thema Asyl „auf Zeit gespielt wird“, ist für Scheuer inakzeptabel. „Und es ist Klartext zu sprechen gegenüber rechten Demagogen, die Angst schüren und Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge betreiben.“
Der Caritas-Bischof rechnet auch für die nächsten Monate mit einem Anhalten der Flüchtlingsströme. Zu einer Überforderung der europäischen Länder werde es seiner Einschätzung nach aber nicht kommen. „Zu den rund 500 Millionen Europäern werden nach aktuellen Prognosen rund eine Million Menschen dazukommen.“ Umgerechnet heiße das: „Auf 1.000 Einwohner kommen zwei Schutzsuchende.“
Hilfe für Menschen in Not auf allen Ebenen
Sowohl die EU in ihrem Gesamt als auch Österreich seien wohlhabend und erfahren genug, um Flüchtlingen zu helfen: „mit ordentlichen Notquartieren, mit einer ordentlichen Grundversorgung, mit einer entsprechenden Integrationsbegleitung, mit einem Bildungsangebot, sicher auch mit entsprechenden temporären Beschäftigungsmöglichkeiten.“ Scheuer zeigt sich überzeugt, „dass Österreich in Zukunft ein Vorbild in puncto Planung, Logistik und Solidarität sein wird“.