Alpbach im Zeichen der Flüchtlingsfrage

Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage ist am Sonntag Kern der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach gewesen. „Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Solidarität“, so Forum-Präsident Franz Fischler.

Eine „Solidaritäts-Kluft“ konstatierte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede. Es handle sich nicht um das Leid von jemand anderem, das uns nichts angehe. Gerade die Europäer hätten jeden Grund, jenen zu helfen, die ihr Land infolge von Krieg unter den gefährlichsten Umständen verlassen hätten müssen. Es sei eine „moralische Verpflichtung“, Flüchtlinge mit Würde zu behandeln, unterstrich Fischer.

Wie sein slowenischer Amtskollege Borut Pahor meinte, sei die derzeitige Flüchtlingskrise auch eine Bewährungsprobe für Europas Identität. Die Lösung solle eine gemeinsame Politik sein anstatt einer Summe von 28 Einzellösungen. Eine langfristige politische Lösung in der Heimatregion der Betroffenen wäre auch eine langfristige Lösung für die Flüchtlingsfrage. Man müsse versuchen, die Kriege dort zu stoppen, und gleichzeitig den Flüchtlingen helfen.

„Zehntausende Flüchtlinge sind nur der Anfang“

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic warnte davor, angesichts einer Konzentration auf Zahlen und Quoten tiefergehende Probleme aus den Augen zu verlieren. „Ich fürchte, die Zehntausenden Flüchtlinge derzeit sind nur der Anfang.“ Wenn man 25 Jahre zurückblicke, auf die Kriege auf dem Balkan, so sei die EU damals sehr gut im Umgang mit den Flüchtlingen gewesen. „Aber was haben wir gelernt über den Umgang mit den zugrunde liegenden Ursachen?“

Kurz fordert „klare europäische Antwort“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte die Notwendigkeit einer „klaren europäischen Antwort“. Die Wahrheit sei, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere. „Kein Land kann diese schwierige Situation allein lösen.“

Eine faire Teilung der Lasten innerhalb der EU müsse sichergestellt werden. Wenn keine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise gefunden werde, würden mehr und mehr Länder versuchen, ihre eigenen Lösungen zu finden, was nicht im Interesse der EU sei und vermieden werden sollte.

Klug will verbesserte Abstimmung

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) plädierte in seiner Rede für eine verbesserte Abstimmung zwischen Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Kurzfristiges militärisches Krisenmanagement, mittelfristiger Wiederaufbau und langfristige Entwicklung müssten ineinandergreifen.

Konkret ging Klug auf das Engagement des österreichischen Bundesheeres in Afrika ein, das dieses bereit sei, noch mehr auszuweiten. Die Koordination von Krisenmanagement und Entwicklungszusammenarbeit sei von Vorteil für die Menschen in den betroffenen Gebieten, aber auch für die Europäer, sagte der Verteidigungsminister.

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• Politische Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach