Skilehrer: EU-Kommission droht mit Klage
Die Vorgehensweise in Tirol beschränke die EU-Dienstleistungsfreiheit, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die Beschränkung in Tirol benachteilige ausländische im Verhältnis zu Tiroler Skilehrern, die alle Kunden annehmen dürfen, erklärte die EU-Kommission. Die Anforderungen seien „weder verhältnismäßig noch notwendig“.
Bei dem Brief aus Brüssel handelt es sich um eine Ergänzung zu einem bereits vor einem Jahr abgeschickten Mahnschreiben - mehr dazu in EU droht mit Klage wegen Skilehrergesetz. Österreich habe seither zusätzliche Argumente vorgebracht, wonach die betreffenden Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Hochgebirgsgebieten erforderlich seien, erklärte die EU-Kommission.
Die EU-Behörde entgegnete nunmehr, sie habe diese Argumente geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die Tiroler Rechtsvorschriften nicht gerechtfertigt seien. Im Rahmen der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen würden „andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, spezielle sicherheitsbezogene Qualifikationen von ausländischen Skilehrern zu überprüfen, ohne den Zugang zu einem Teil des Marktes zu blockieren“.
Platter: Kein Kniefall vor der EU
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der für das Skilehrergesetz zuständig ist, meinte in einer ersten Stellungnahme, er kenne die ergänzende begründete Stellungnahme der EU-Kommission noch nicht.
Bei den Regelungen handle es sich aber nicht um mutwillige Hürden, sondern um sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen, um die bestmögliche Sicherheit und Qualität für die Gäste zu gewährleisten, so Platter. Tirol werde sich in der gesetzten Frist dazu äußern. Man werde nicht „in vorauseilendem Gehorsam vor der EU in die Knie gehen, sondern Tirols Position selbstbewusst vertreten“.