Umit-Rechnungshofbericht lässt Wogen hochgehen
Der Landesrechnungshof hat in dem Rohbericht unter anderem die mangelnde Effizienz, fehlende Zielvorgaben und -erreichungen und eine 2010 ausbezahlte Abfertigung an den ehemaligen Leiter des inzwischen aufgelösten Departements für Human- und Wirtschaftswissenschaften, Roland Staudinger, bemängelt. Der ehemalige Departementleiter und einer der Gründerväter der Privatuni habe das 19-fache seines Bruttogehalts erhalten. Auch die Aberkennung eines Doktoratsstudiums habe massive finanzielle Auswirkungen auf die UMIT gehabt.
Vergangene Woche hat der Landtag der UMIT über 30 Millionen Euro bis 2022 zugesprochen. Der Beschluss fiel einstimmig.
100.000 Euro zu viel für Staudinger
Die SPÖ bemängelte die „ungeheuerliche Missachtung“ des Landtages. Denn die schwarz-grüne Landesregierung habe bei der Vorlage des Regierungsbeschlusses Kenntnis über den „vernichtenden“ Rohbericht gehabt, die oppositionellen Landtagsabgeordneten aber nicht darüber informiert. „Es wäre fair gewesen, den LRH-Bericht abzuwarten, diesen zu diskutieren und danach die weitere Zukunft der UMIT samt finanziellen Beiträgen des Landes zu erörtern“, monierte SPÖ-LAbg. Gabriele Schiessling.
Weiters kritisierte Schiessling: „Nach den HYPO Vorständen bekommt auch der ehemalige UMIT Departementleiter eine freiwillige Abfertigung (LRH: „Überzahlung von 100.000,- Euro“). Die Wirtschaftspartei ÖVP, die immer wieder Leistung predigt, ist in den Landesbetrieben mit dem Steuergeld sehr großzügig, wenn Ziele nicht erreicht werden und Leistungen nicht erbracht werden.“
Liste Fritz: „Halbwahrheit ist auch Lüge“
In das gleiche Horn stießen die Landtagsabgeordneten der Liste Fritz, Andreas Brugger und Andrea Halselwanter-Schneider: „Die Landesregierung hat mehr als undemokratisch gehandelt, weil sie dem Landtag Informationen vorenthalten hat, über die sie verfügte, der Landtag jedoch nicht.“ Dem Landtag seien die in dem Rohbericht kritisierten, „massiven Mängel in der bisherigen Finanzgebarung“ zum Zeitpunkt der Bewilligung neuer Geldmittel nicht bekannt gewesen.
"Für uns schaut es gerade so aus, als ob man noch schnell vor dem Vorliegen des endgültigen Landesrechnungshofberichtes vom Landtag einen Beschluss über zusätzliche Finanzmittel fassen hat lassen, weil ein solcher Beschluss nach Veröffentlichung des Berichtes vielleicht nicht mehr – oder zumindest nicht mehr ohne zusätzliche Bedingungen – gefasst worden wäre“, so die beiden Landtagsabgeordneten der Liste Fritz Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider.
Zoller-Frischauf weist Vorwürfe zurück
Der Bericht behandle, laut Landesrätin Patrizia Zoller-Frischaus den Zeitraum vom Studienjahr 2008/2009 bis 2012/2013. Die Umstände, die zur Aberkennung des Studiums der Gesundheitswissenschaften geführt haben, seien sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im Landtag eingehend diskutiert und behandelt worden. Abgeordnete Gabi Schiessling sei sogar Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe gewesen und hätte sich massiv für die Reorganisation der UMIT eingesetzt, weist die Landesrätin die Vorwürfe der Oppositionsparteien zurück: "Jetzt so zu tun, als ob das alles völlig neu sei, ist ein leicht durchschaubares politischen Spiel.“
Zudem seien die Mängel an der Umit mittlerweile behoben. Was die Abfertigung von Roland Staudinger betrifft, sei diese sowohl juristisch wie auch wirtschaftlich begründet gewesen, so Zoller-Frischauf.