Ungeplantes SPÖ-Nein zu Brückenschlag
Der Entscheidung ging eine breite Diskussion voraus, wie der stellvertretende Klubobmann Thomas Pupp gegenüber ORF Tirol bestätigte. Ein von Landtagsklub und den Jungsozialisten (Jusos) gemeinsam vorbereiteter Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Darin ging es allerdings weniger um eine klare Position zum Thema Brückenschlag als vielmehr um einen breiten Neustart der Diskussion in dieser Frage. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, einen dementsprechenden Antrag im Landtag einzubringen. Die Frage lautet:
„Wie kann sich der Großraum Innsbruck sowie das westliche Mittelgebirge und das Stubaital als gemeinsame Region auf den Ebenen Tourismus, Wirtschaft, Lebensqualität und Verkehr sinnstiftend und erfolgreich für die Zukunft entwickeln?“
Überraschender zweiter Antrag
Etwas überraschend und nicht geplant brachte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Helmut Muigg, einen weiteren handschriftlichen Antrag gegen die Erschließung der Kalkkögel ein. Dieser wurde - zwar nicht mehr ganz so deutlich - mehrheitlich angenommen - mit dem Argument, dass das Projekt derzeit rechtlich gegen die Alpenkonvention verstoße. Damit ist die SPÖ neben den Tiroler Grünen und der Liste Fritz die dritte Partei im Tiroler Landtag, die sich gegen den Zusammenschluss der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick2000 ausspricht. Dafür sind, wie berichtet, die ÖVP, die FPÖ und Vorwärts Tirol. Damit hätten die Befürworter eine deutliche Mehrheit im Landtag.
Ingo Mayr zieht dennoch positiv Bilanz
Trotz des doch überraschenden Verlaufs zeigt sich SPÖ-Parteichef Ingo Mayr mit dem Ergebnis zufrieden. Die Diskussion beim ersten Parteirat der SPÖ Tirol nach ihrer Statutenreform sei „lebendig und konstruktiv“ gewesen. Er zeigte sich froh darüber, dass eine Entscheidung gefallen sei, die von einer großen Mehrheit in der Partei getragen werde: „Das ist ein kräftiges, wohltuendes Zeichen, dass die reformierte Landespartei zu klaren Entscheidungen fähig ist, die auf Basis gelebter Demokratie zustande kommen.“
SPÖ fordert Diskussion über touristische Entwicklung
In einem weiteren Antrag haben sich zwei Drittel des SPÖ-Parteitrates für eine offene Diskussion über die Zukunft des Tourismus in der Region Innsbruck und Umgebung ausgesprochen. Es brauche Lösungen, so Pupp, wie künftig infrastrukturelle Weiterentwicklung und Naturschutz nebeneinander bestehen können.
Experte: Für ÖVP wird Entscheidung jetzt schwieriger
Gast im Tirol heute Studio war am Abend der Politikwissenschafter Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck. Auf die Frage, was das Nein der SPÖ für die Kalkkögel-Debatte bedeutet, sagte Gärtner, das Nein war überraschend, ursprünglich hatte es nämlich nach einem „Jein“ der SPÖ ausgesehen. Die SPÖ-Entscheidung bedeute, dass die Unterstützung für den Brückenschlag geringer werde. Das habe auch Folgen für die ÖVP: in Hinblick auf Wählerstimmen werde der Nutzen des Brückenschlags geringer und die Kosten größer.
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Brückenschlag im koalitionsfreien Raum
Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte das Projekt Brückenschlag vor allem die beiden Regierungsparteien beschäftigt. Weil aber ÖVP und die Grünen im Zuge der Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt auf keinen grünen Zweig gekommen sind, hat man diese Frage im koalitionsfreien Raum geparkt. Das heißt, dass diese Frage letztendlich im Landtag entschieden werden könnte.