Parteiinterne Kritik löste Rücktritt aus
Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform bei der ÖVP und ihrem Koalitionspartner SPÖ hätte er noch durchgestanden, erklärte Michael Spindelegger Dienstagvormittag, aber auch aus der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die „auf den Populismuszug“ aufspringen.
Debatte: Wie geht es weiter mit der ÖVP?
„Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben“, meinte Spindelegger bei der Pressekonferenz am Dienstag.
Zangerl: „Spindelegger steht im Weg“
Es müsse eine gerechtere Verteilung der Steuerlast geben, forderte Tirols AK-Präsident Zangerl in einem Interview mit dem ORF am Montag. Wenn der Weg dorthin frei gemacht würde, dann sehe er kein Problem mehr, so Zangerl in einem Interview mit dem ORF am Montag. Spindelegger sei im Grunde der Einzige der der Sache im Wege stehe und zu allem „Nein“ sage, so Zangerl weiter. Die einzige Lösung für Zangerl wäre der Rücktritt Spindeleggers, um wieder offener zu agieren und um wieder Volkspartei zu werden.
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte von der Bundesregierung erneut eine „Kurskorrektur“. Bürger und Unternehmer müssten entlastet werden, so Platter - Platter fordert ÖVP-Kurskorrektur.
Überraschende Pressekonferenz am Dienstag
Scharfe Kritik an Zangerl kam am Montag noch von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Er empfahl Zangerl, sich eine neue politische Heimat zu suchen. Am Dienstag wendete sich das Blatt: Michael Spindelegger hat Dienstagvormittag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt - mehr dazu in Kritik an mangelndem Zusammenhalt (news.ORF.at).
Fischler: „Spindelegger war kein guter Finanzminister“
Kritik an der Arbeit Spindeleggers als Finanzminister kam auch immer wieder vom ehemaligen Tiroler EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Nach Spindeleggers Rücktritt sagte er gegenüber dem ORF: „Ich sage es in aller Offenheit: Ich glaube nicht, dass er ein guter Finanzminister gewesen ist und auch nicht sein konnte, denn ich glaube, man unterschätzt völlig, wie wichtig es gerade im Finanzministerium ist, von diesen Dingen etwas zu verstehen.“
Spindelegger habe sich bei der Steuerreform in ein Eck manövriert, aus dem er nicht mehr herauskam, meinte Fischler.
Vorstand bespricht weitere Vorgehensweise
Der ÖVP-Vorstand wird Dienstagabend um 19.00 Uhr in der Bundesparteizentrale in Wien zusammentreten und das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger besprechen.