Umweltorganisationen wettern gegen Regierung

Mehrere Umweltorganisationen haben das im Juni von der Schwarz-Grünen Tiroler Landesregierung vorgestellte Paket zu Luft und Wasser kritisiert. WWF, Greenpeace, Global 2000 und Ökobüro forderten die Regierung zu einer „raschen Kurskorrektur“ bei der Naturschutzgesetz-Novelle auf.

„Das Maßnahmenpaket ist die größte Attacke auf die Tiroler Natur seit 25 Jahren und ein naturschutzpolitischer Skandal, der unter einer schwarz-grünen Regierung einfach keinen Platz haben darf“, empörte sich Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol, am Donnerstag im Zuge einer Pressekonferenz. Unter dem Deckmantel der Energiewende würden jahrzehntealte Umweltschutzbestimmungen ausgehebelt werden, kritisierte Thomas Alge, Geschäftsführer von Ökobüro. Die Energiewende sei nicht mit einem uneingeschränkten Ausbau der Wasserkraft gleichzusetzen.

Energiewende auf Kosten der Natur

Keine Umweltorganisation sei gegen sinnvolle Projekte der Energiewende, meinte Hanna Simons, Umweltpolitik-Direktorin von Greenpeace. Sie dürfe aber nicht als Vorwand für den Bau unnötiger Großprojekte herhalten. Dabei gebe es durchaus noch Wasserkraftpotenzial in Tirol, erklärte Walder. Rund eine zusätzliche Terawattstunde sei noch möglich.

Um den Ausbau der Wasserkraft voranzutreiben, würde die Tiroler Regierung unter anderem Ruhegebiete zerstören sowie gegen Vogelschutz- und Wasserrahmenrichtlinien verstoßen, erklärte Alge. Die schwarz-grüne Koalition stelle eine falsch verstandene Energiewende über europäische Naturschutzrichtlinien, fügte er hinzu.

Überarbeitung und Transparenz gefordert

Besonders von den Grünen zeigten sich die Umweltorganisationen enttäuscht. Auch die ÖVP sei in die Verantwortung zu nehmen. Es schmerze aber mehr, dass dieses Maßnahmenpaket auch von einem Partner komme, mit dem man jahrelang zusammengearbeitet hat, sagte Walder.

Die Umweltorganisationen forderten die Koalition dazu auf, das Maßnahmenpaket zurück zu nehmen. Außerdem müsse die Landesregierung für eine umfassende Information und Einbindung der Öffentlichkeit in die Wasserkraft-Ausbaupläne des Landes sorgen.

Felipe nimmt Kritik ernst

Man werden genau prüfen, was die Umweltschutz-Organisationen für rechtswidrig halten, reagierte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen) auf die Kritik der Umweltschutzorganisationen: „Gut, dass wir diese kritischen Rückmeldungen schon vor der Fertigstellung des Begutachtungsentwurfes erhalten und mitbedenken können. In der Begutachtungsphase haben die ExpertInnen und NGOs noch einmal die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre kritische Sichtweise in Form von Stellungnahmen einfließen zu lassen. Das ist gut und wichtig so.“

Große Umweltschutz-Projekte in Umsetzung

Zur geäußerten Kritik betonte sie, dass es in der Politik nicht um Haltungsnoten gehe, sondern um das, was unterm Strich herauskommt. „Mit der freien Fließstrecke am Inn von Haiming bis Kirchbichl, mit definierten Tabuzonen und mit der bevorstehenden Natura-2000-Nominierung der Isel und dem Schutz der Tamariskenbestände an ihren Zubringern nehmen wir große Umweltschutz-Projekte erfolgreich in Angriff und kooperieren dabei auch sehr gut mit den Umweltschutz-Organisationen.“

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