Landesregierung will Bettelverbot aufheben
Im Landtag ging es um die Frage, wie sicher oder unsicher Tirol ist. Die FPÖ hatte das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am Donnerstag und wollte über das Landespolizeigesetz diskutieren.
ÖVP: „Kinder nicht einspannen!“
Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) sprach sich - jedoch mit Einschränkungen - gegen ein Bettelverbot aus. „Das gewerbsmäßige Betteln und das Einspannen von Kindern dürfen nicht erlaubt werden“, meinte Zoller-Frischauf. Durch Strafen schaffe man Armut nicht ab, sondern verschiebe sie nur auf eine andere Ebene, kommentierte der Grüne LAbg. Ahmet Demir. „Man darf das Thema Armut nicht in die Unsichtbarkeit drängen“, fügte Landesrätin Christine Baur hinzu.
Sparen im Sozialbereich, Probleme auf der Straße
Die Liste Fritz und die Sozialdemokraten kritisierten hingegen die Sozialpolitik des Landes. „Wir haben kein Geld für Sozialpolitik. Je mehr wir jedoch im Sozialbereich einsparen, desto mehr Probleme haben wir auf der Straße“, sagte die Klubobfrau der Liste Fritz, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider. Man müsse Maßnahmen setzen, die die Menschen davor bewahren, in diese Situation zu kommen, meinte indes der geschäftsführende Parteiobmann der SPÖ, LAbg. Gerhard Reheis.
FPÖ fordert schärferes Polizeigesetz
Der stellvertretende Klubobmann der Freiheitlichen, LAbg. Rudi Federspiel, sprach von einem grundsätzlichen Sicherheitsproblem, das vor allem die Landeshauptstadt Innsbruck betreffe und plädierte für ein schärferes Landespolizeigesetz. „Die Marokkaner dealen unverfroren am Landhausplatz. Wir lassen uns von ihnen am Kopf herumtanzen“, sagte Federspiel. Außerdem sei er für stärkere Kontrollen gegen die Bettelmafia.
Vorwärts Tirol gegen Marokkaner-Reflex
Die Liste Vorwärts Tirol warnte davor, eine Gruppe zur Verantwortung zu ziehen. „Ich kann nicht mehr hören, die Marokkaner wären unser Problem“, sagte die LAbg. Andrea Krumschnabel. Beim Thema Bettelmafia forderte die Landtagsabgeordnete eine stärkere Differenzierung: „Auch bei der Bettelmafia gibt es Täter und Opfer. Täter sind die Organisationen und Opfer sind die Kinder“.