Platter legt sich in Koalitionsfrage nicht fest

Auch Landeshauptmann Günther Platter ist zurückhaltend, was die Neuauflage von Rot-Schwarz betrifft. Wie andere Landeshauptleute fordert auch er „mehr Reformgeist“. Schwarz-Blau-Stronach lehnt er nicht ausdrücklich ab, obwohl er eine Regierung mit drei Partnern für schwierig hält.

In der ZIB 2 sagte Platter, jetzt sei der Ball im Spiel und am Ball sei Werner Faymann. Was die ÖVP betreffe, werde man sich jetzt inhaltlich genau überlegen müssen, was notwendig ist, damit der Reformgeist angekurbelt werde. „Ich erwarte mir eine Reformkoalition, aber letztendliche mit offenem Ausgang, was die ÖVP betrifft“, sagte Platter.

Diesen Kurs hat am Wahlabend auch die Bundespartei eingeschlagen - mehr dazu in Neos im Nationalrat, BZÖ weg (news.ORF.at, 30.9.).

Auf die Frage, was man aus der rot-schwarzen Koalition in der Steiermark lernen könne (dort wurde die FPÖ stärkste Partei, Anm.), antwortete Platter, dass in der Steiermark von einer „Reform-Partnerschaft“ die Rede sei, er aber eine „Reform-Koalition“ für sinnvoll halte. „In der Steiermark hat es eine deutliche Absage gegeben, was bestimmte Reformmaßnahmen betroffen hat. Man kann nicht gegen die Bürger Politik machen“, so der Tiroler ÖVP-Chef.

Regieren zu dritt „schwierig“

Eine neue Koalitionsform mit einem rechnerisch nicht notwendigen dritten Partner – z.B. NEOS oder den Grünen - hält Platter für problematisch. Die ÖVP solle mit Faymann Gespräche führen, wenn möglich sollte es eine Zweier-Koalition geben. „Denn das Regieren mit drei Partnern wird schwieriger als mit zwei Partnern. Dort sind Reformen noch schwieriger möglich“, so Platter.

Trotzdem keine Empfehlung für Rot-Schwarz

Eine Zweier-Variante würde allerdings eine Rechtsregierung ÖVP-FPÖ-Stronach ausschließen. Eine entsprechende Empfehlung an seine Partei würde der Tiroler ÖVP-Chef dennoch nicht geben. „Es soll heute alles offen bleiben! Alles sollte im Spiel bleiben, denn es geht um Inhalte und es sollen jene Konstellationen gewählt werden, damit tatsächlich eine Reformkoalition zustande kommt“, so Platter.

Links:

• Koalitionsgespräche: Zurufe aus Ländern (oesterreich.ORF.at)
• Reaktionen zur NR-Wahl
• ÖVP gewinnt in Tirol gegen Bundestrend
• Ergebnisse und Analysen (news.ORF.at; 30.9.)