98,86 für Reheis beim Parteitag

Die Tiroler SPÖ hat sich am Freitag in Schwaz bei einem außerordentlichen Parteitag auf die Landtagswahl eingeschworen. Die Delegierten stärkten ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Reheis mit 98,86 Prozent der Stimmen den Rücken.

Reheis gab sich am Parteitag kämpferisch. Er kritisierte den bisherigen Koalitionspartner ÖVP und meldete Regierungsanspruch an. „Ich will Sozialreferent des Landes bleiben“, sagte er vor den etwa 270 Delegierten - mehr dazu in SPÖ will in der Regierung bleiben.

Blockadepolitik in der Agrarfrage

Der ÖVP warf Reheis beim Thema Agrargemeinschaften „Blockadepolitik“ vor. Beim seinerzeitigen Flurverfassungsgesetz habe seine Partei federführend mitgearbeitet. Er forderte die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden. „Keine einzige Gemeinde ist bisher zu ihrem Recht gekommen“, meinte Reheis. Auch deshalb werde die SPÖ die Forderung der Oppositionsparteien nach Einberufung eines Sonderlandtages unterstützen, bekräftige Reheis die in dieser Woche beschlossene Haltung seiner Partei - mehr dazu in Agrar-Sonderlandtag belastet Koalition.

„Wir werden gewinnen“, zeigte sich Reheis optimistisch. Die SPÖ müsse „die verlässliche Kraft in diesem Land bleiben“, verlangte er. Innerhalb von zwei Legislaturperioden könnte man sogar stärkste Kraft im Land werden. 2008 war die SPÖ auf 15,46 Prozent abgestürzt (minus 10,4 Prozentpunkte), hatte vier Mandate eingebüßt und stellt derzeit fünf der 36 Landtagsabgeordneten. Reheis löste erst vor wenigen Monaten Hannes Gschwentner ab, der in die Privatwirtschaft wechselte.

Kinderbetreuung, Armut, Gesundheit

In seiner Rede kritisierte Reheis unter anderem das „zu geringe“ Lohnniveau in Tirol. Er forderte „ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung“, Maßnahmen gegen Altersarmut oder den Zugang zur „Gesundheit für alle“. Die 72-köpfige Kandidatenliste - 98,96 Prozent der Delegierten stimmten für Spitzenkandidat Reheis - weist wenig Überraschungen auf. Auf den vorderen, wählbaren Plätzen finden sich bekannte SP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister. Angeführt wird die Liste von Reheis, auf Platz zwei kandidiert die Lienzer Bürgermeisterin LAbg. Elisabeth Blanik gefolgt von Landesrat Thomas Pupp.

Auf SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter mussten die Tiroler Delegierten übrigens verzichten. Er war vom Wetterpech verfolgt, traf mit seiner Maschine aus Brüssel verspätet in Wien ein und versäumte dadurch den Anschlussflug nach Innsbruck. Kräuter hätte das bundespolitische Hauptreferat halten sollen.