SPÖ verlangt GemNova-Auflösung
Der Einkaufsverband hatte einen Schuldenberg von 643.000 Euro aufgetürmt. Aus dem Gemeindeausgleichsfonds zahlte das Land nun 320.000 Euro an die dem Gemeindeverband gehörende Firma. Einige SPÖ-Politiker sprechen sich nun für die Auflösung der GemNova aus.
Der Tiroler SPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Reheis begründete seine Ablehnung damit, dass es dasselbe längst größer und kostengünstiger - beispielsweise in Form der Bundesbeschaffungsgesellschaft - gebe. Die Subventionen des Landes Tirol seien in den Gemeinden wesentlich besser aufgehoben und sollten direkt dort ankommen. „Wir müssen uns ernsthaft fragen, wie eine Vermittlergesellschaft einen Schuldenberg von 643.000 Euro auftürmen konnte. Den gemeinen Steuerzahler für solch ein Missmanagement aufkommen zu lassen, könne jedenfalls nicht Sinn der Sache sein."
Bock: Auflösen oder umstrukturieren
Der SPÖ-Klubobmann im Landtag und Bürgermeister von Fließ, Hans-Peter Bock, unterstützt ebenfalls die Forderung nach einer Auflösung der GemNova. Es gebe im Bezirk Landeck schon zwei Einrichtungen, die Materialbeschaffungen organisierten. Die dritte Einrichtung wäre nicht das große Problem, wenn da nicht derartige Summen aus Mitteln den Gemeindeausgleichsfonds bedient werden. Es sei für ihn unverständlich, dass man in einem Jahr so ein Minus machen könne. Entweder man löst die GemNova auf oder strukturiert sie so um, dass sie selbst überlebend sein müsste. Solche Einrichtungen müssten von allen Gemeinden getragen werden und müssten die Aufgaben der Gemeinden übernehmen.
Schöpf spricht von „Anlaufphase“
Der Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf, sagte zu den Forderungen der SPÖ nach einer Auflösung, dass man gewusst habe, dass es eine Anlaufphase brauche. Man müsse eine kritische Umsatzsumme erreichen und dann trage sich das Ganze von selber und werde auch Geld für den Gemeindeverband abwerfen. Der Gemeindeausgleichsfonds sei nicht Landes- sondern Gemeindegeld. Wenn von den 90 Millionen jährlich im Laufe von zwei Jahren rund 500.000 Euro für die Summe der Tiroler Gemeinden zum Vorantreiben eines sinnvollen Projekts verwendet würden, sei das kein Sündenfall, so Schöpf.
Am Dienstag lobte Schöpf in einer Aussendung die Tätigkeit der GemNova als „eine wichtige Hilfestellung für die Gemeinden“. In diesem Fall für die Anschaffung neuer LED-Lampen für die Straßenbeleuchtung.
Tratter: Grundsätzlich gute Idee
Der für die Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) sagte, dass die Idee der GemNova grundsätzlich eine sehr gute sei, da die Gemeinden nur einen sehr eingeschränkten finanziellen Spielraum hätten. So eine Plattform gelinge sicher nicht in wenigen Monaten. Es könne aber nicht auf Dauer so sein, diese Firma auf Dauer mit Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds zu unterstützten. „Ich gehe davon aus, dass es gelingt, sehr unmittelbar diese Firma zum Laufen zu bringen, sonst wird der Gemeindeverband sicher Konsequenzen ziehen. Er hoffe sehr, dass es in Zukunft keinen Bedarf mehr an Mitteln für die GemNova gebe.“