Erdrutsch in Going: VwGH kippt Bescheid

Im Juli 2011 sind bei einem Hangrutsch in Going zwei Häuser verschüttet worden. Auslöser war eine Bodenaushubdeponie, deren Betreiberfirma laut Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats für die teure Sanierung aufkommen soll. Der VwGH kippte diesen Bescheid nun.

Am 6. Juli 2011 verschütteten mehrere Tonnen Erd-Material zwei Einfamilienhäuser in der Achensiedlung in Going. Auch ein Weg wurde verschüttet - mehr dazu in Hangrutsch: Betreiber muss sanieren. Der entstandene Sachschaden war enorm.

Unterländer Firma betreibt Deponie des Stanglwirts

Oberhalb dieser Siedlung befindet sich eine Bodenaushubdeponie, die Stanglwirt Richard Hauser gehört, und die von einer Unterländer Firma betrieben wird.

Der Landesgeologe kam damals zum Schluss, dass die Schüttvorgänge auf der Deponie den Hangrutsch auslösten. Laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel nach dem Unglück sollen beide für den Schaden und die Sanierung aufkommen.

Einspruch gegen UVS-Bescheid

Sowohl die Eigentümerin der Deponie - die Firma Stanglwirt GmbH - als auch die Unterländer Betreiberfirma Silberberger-Riedmann hatten beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) dagegen berufen. Der UVS gab letztes Jahr dem Stanglwirt Recht. Ihn als Eigentümer treffe keine Schuld, verantwortlich sei die Betreiberfirma.

Die wiederum sieht die Behörde in der Pflicht, die hätte den Untergrund damals genauer erkunden und prüfen müssen, bevor sie die Bewilligung erteilt.

Neben der Betreiberfirma berief auch das Land Tirol für die Bezirkshauptmannschaft, da es nach wie vor die Schuld bei beiden sieht.

Vertragsbeziehung soll genau geprüft werden

Das Höchstgericht hob nun den Spruch wegen Rechtswidrigkeit auf. Die Vertragsbeziehung zwischen Stanglwirt und Betreiberfirma müsse nochmals genauer geprüft werden, um zu sehen, ob nicht doch beide haften.

Die Sanierung, die rund 330.000 Euro kostete, wurde von Bund und Gemeinde vorfinanziert.

Richard Hauser: Bescheid eingehalten

Man habe bescheidgemäß gehandelt, erklärte der Stanglwirt Richard Hauser gegenüber dem ORF Tirol. Sein Unternehmen sei wie alle anderen geschädigt. Allerdings werde man nochmals den eigenen Rechtsstandpunkt darlegen. Man habe Vertrauen in den Rechtsstaat, mehr als einen Bescheid einzuhalten könne man in dieser Republik nicht tun, so Hauser.