Tilg bleibt bei Nein zu dauerhaftem 100er
Es gebe sinnvollere Maßnahmen als die Geschwindigkeitsbeschränkung, sagte Tilg bei einer Pressekonferenz Dienstagnachmittag. Der Europäische Gerichtshof hatte das Sektorale Fahrverbot für LKW vergangenes Jahr gekippt - mehr dazu in Land Tirol hält an „Sektoralem“ fest.
Tilg sieht geplante Autobahnblockade kritisch
Als Bedingung für eine Wiedereinführung hatte der EUGH eine permanente 100er Beschränkung empfohlen. Die lehnt der ÖVP-Gesundheitslandesrat aber trotz der zuletzt gestiegenen Schadstoffbelastung ab. Er sagt: „Insbesondere die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots bleibt vorrangiges Ziel und wir arbeiten auch daran gemeinsam mit den Nachbarregionen.“ Die geplante Autobahnblockade in zehn Tagen sieht er kritisch. Tilg sagt: „Auch nach der Demonstration werden am nächsten Tag gleich viele Lkws fahren.“
„Harte Wochen“: Verhandlungen zu Gesundheitsreform
Tilg hat Kritik an der Nichteinbindung der Ärztekammer in die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform geübt. Es sei „empfehlenswert“ und für einen erfolgreichen Abschluss notwendig, ein Paket über eine solch große Reform im Konsens zwischen allen wesentlichen Beteiligten zu schnüren, meinte Tilg bei einer Pressekonferenz.
Tilg erklärte, den Verhandlern um eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern würden „harte Wochen“ bevorstehen. Die Frage, ob er optimistisch sei, dass die Gesundheitsreform nach einer bereits erfolgten Grundsatzvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung bis zum Jahresende finalisiert werden könne, wollte der Landesrat weder mit Ja noch mit Nein beantworten. „Es gibt einen Entwurf über eine 15a-Vereinbarung. Jetzt wird über die Details verhandelt“, sagte Tilg. Vor allem gehe es noch um die Frage der Finanzierung.
Tilg spricht von „Ost-West-Gefälle“
Der Gesundheitslandesrat verwies bei den Kosten des Gesundheitssystems einmal mehr auf das angebliche „West-Ost-Gefälle“. Jede medizinische Leistung sei bei gleicher Qualität etwa in Wien um 60 Prozent teurer als in Tirol. „Ich erwarte mir, dass Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) ein Zeichen setzt, dass er daran arbeitet“, forderte Tilg. Tirol hat noch bis Jahresende den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne.
„Mache gerne weiter“
Der von den Oppositionsparteien zum Teil heftig kritisierte Landesrat betonte, dass er nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr erneut für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen würde. „Ich würde sehr gerne weitermachen. Aber das ist Sache der Gremien der Partei“, meinte Tilg.