Hotelkäufe in Sölden offenbar legal

Die Hotelkäufe in Sölden durch eine russisch dominierte Gesellschaft sind legal und EU-konform. Laut Verfassungsdienst des Landes dürfen Gesellschaften, in denen Nicht-EU-Bürger das Sagen haben, in Tirol Immobilien kaufen. Der Grundverkehrsreferent des Landes ist empört.

Russische, Chinesische oder Amerikanische Investoren, also Nicht-EU-Bürger, können sehr wohl ohne Genehmigung Immobilien in Tirol kaufen. Zwar dann, wenn sie nicht selbst, sondern über eine Gesellschaft kaufen, die ihren Hauptsitz in der EU hat - unabhängig davon, wer sich dahinter verbirgt.

Bisher war das in Tirol verboten, und das wurde auch jahrelang restriktiv so gehandhabt. Doch das widerspreche der Niederlassungsfreiheit, kommt nun der Verfassungsdienst des Landes zum Schluss. Anlassfall ist der Kauf von drei Hotels in Sölden durch eine russisch dominierte Gesellschaft, die ihren Sitz in Spanien hat - mehr in Russen kaufen Hotels in Sölden.

Grundverkehrsreferent warnt vor Preistreiberei

Für den stellvertretenden Grundverkehrsreferenten des Landes Richard Bartl ist dies eine unerfreuliche Entwicklung. Damit werde nicht nur der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet, sondern besteh auch die Gefahr der Preistreiberei bei Immobilien.

Bartl fordert, dass das Land diese Rechtsmeinung bis zu den Höchstgerichten bekämpft. Das Interessentenmodell beim bäuerlichen Grundverkehr habe ja auch vor der EU standgehalten, vergleicht Bartl.

Offenbar eine vergebene Liebesmüh. Der Verfassungsdienst sehe hier rechtlich keine Chance, räumt der zuständige Landesrat Anton Steixner ein.