Staatsanwaltschaft klagt Agrar
Ein Schöffengericht am Landesgericht Innsbruck wird darüber entscheiden, ob die Ausschussmitglieder Gelder in Höhe von 1.360.000 Euro veruntreut haben oder nicht. Dieser Betrag wurde durch den Verkauf von Gemeindegut erlöst und an die Mitlieder der Agrargemeinschaft ausbezahlt - als Darlehen ohne bestimmte Rückzahlungsverpflichtung. Nach dem Flurverfassungsgesetz wäre der Erlös der Gemeinde zugestanden, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft.
Bei der Staatsanwaltschaft geht man davon aus, dass die Ausschussmitglieder wussten, dass sie zu dieser Auszahlung nicht berechtigt gewesen waren. Immerhin hatte die Agrarbehörde diese Ausschüttung wiederholt untersagt - mehr dazu in Agrariern droht der Kuckuck. Dass es sich in Langkampfen um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt, stand mit der zweitinstanzlichen Entscheidung des Landesagrarsenates Anfang April dieses Jahres rechtskräftig fest.
Gelder wurden wieder zurückbezahlt
Dass die Agrargemeinschaftsmitglieder die ausbezahlten Gelder wieder zurückbezahlt haben, sei vor Gericht zwar ein mildernder Umstand, hebe aber eine mögliche Straftat nicht auf, hieß es am Montag seitens der Staatsanwaltschaft. Des Verbrechens der Untreue macht sich schuldig, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und damit einem anderen einen Vermögensschaden zufügt. Bei einem Schaden von über 50.000 Euro droht eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren.
Auch eine Verbandsbuße wurde beantragt
Die Agrargemeinschaft als Verband haftet nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für das Verhalten ihrer Entscheidungsträger, wenn die Tat zu ihren Gunsten begangen wurde. Davon geht die Staatsanwaltschaft Innsbruck aus. Eine Verbandsgeldbuße könnte bis zu einem Drittel des Jahresertrages der Agrargemeinschaft betragen.
Agrar ist überrascht
Die Agrargemeinschaft zeigt sich am Montag von der Anklage überrascht und wird diese beeinspruchen, wie sie ankündigt.
Der Klubobmann der Grünen, Georg Willi, bezeichnet in einer Aussendung die Anklage als „längst überfälligen Schritt“. Die Anklageerhebung sei daher „ein bedeutender Mosaikstein“, der letztendlich den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen werde.