Töchterle: „Fehlplanung an Med Uni“
Bis jetzt, so der Wissenschaftsminister, wisse er noch nicht, wie groß das Budgetloch der Medizinischen Universität Innsbruck wirklich sei. Er habe von unterschiedlichen Summen gehört. Die Führung der Med Uni habe ihm bis jetzt aber noch keine schlüssigen Unterlagen vorlegen können, so Töchterle im ORF-Interview.
Am Donnerstag hatte die Führung der Med Uni rund um Rektor Herbert Lochs angekündigt, aufgrund finanzieller Probleme ab 1. April die Bundesärzte teilweise aus der Patientenversorgung an der Klinik abzuziehen. Mehr dazu in Med Uni will Ärzte abziehen
Med Uni habe „ungeschickt gewirtschaftet“
Der Wissenschaftsminister reagiert ungehalten: „Es kann nicht angehen“, so Töchterle, „dass die Medizinuniversität Innsbruck mit den vereinbarten Mitteln nicht auskommt und dann mit Personalmaßnahmen versucht, Patienten und dem Bund zu drohen. Das Budgetloch der Med Uni ist durch Fehlplanungen und teilweise durch ungeschicktes Wirtschaften entstanden. Solche Dinge sind abzustellen, weil wir nicht dauernd Löcher stopfen können. Und wenn man diese Fehlplanungen und diese Schwächen behebt, dann wird man schon wieder Geld hereinspielen.“ Die Frage, ob die Führung der Med Uni Innsbruck verantwortlich für diese Fehlplanungen sei, beantwortet der Minister mit einem klaren Ja:
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Minister wartet auf Unterlagen
Trotzdem werde man die bereits laufenden Gespräche mit der Med Uni Innsbruck mit der „gebotenen Sachlichkeit“ weiterführen, so Töchterle: „Es wird bis Ende des Monats klärende Gespräche geben. Dazu wartet das Ministerium auf weitere Unterlagen der Medizinischen Universität, um auch hinsichtlich der budgetären Situation Klarheit zu haben.“
Lochs: „Kann nichts dazu sagen“
Zu den Vorwürfen des Ministers nimmt am Freitagnachmittag der Rektor der Medizin Uni Herbert Lochs Stellung: „Ich weiß nicht, worauf sich der Minister hier bezieht. Ich kann dazu nichts sagen. Es gibt eine enge Abstimmung mit dem Ministerium und wenn es eine Fehlplanung gegeben hätte, dann wäre das dem Ministerium aufgefallen.“
Tilg: „Med Uni ist Sache des Bundes“
Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sieht indessen die Sache ausschließlich in der Verantwortung des Bundes. Er setze auf die Verhandlungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Medizin Uni. Minister Karlheinz Töchterle habe Tilg gegenüber auch bereits eine Lösung skizziert. Wie diese Lösung aussehen könnte, wollte Tilg nicht näher ausführen.
APA/Robert Parigger
Gesundheitslandesrat Tilg (ÖVP)
Standort Innsbruck wird benachteiligt
Rund um den klinischen Mehraufwand, der für die Leistung der Bundesärzte an der Klinik an die Med Uni bezahlt werden müsste, liege der Ball im Wissenschaftsministerium, so Tilg. Im Land sei man der Meinung, dass es ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Med Unis in Österreich gebe. So finanziere der Bund am Allgemeinen Krankenhaus Wien (AKH) 100 Prozent der Ärzteschaft, in Graz immer hin noch 50 Prozent. In Innsbruck würden nur 46 Prozent bezahlt. „Hier muss es einen gerechten Ausgleich geben“, sagt Tilg, „der Standort Innsbruck darf nicht benachteiligt werden.“
Bezüglich des drohenden Ärztemangels sagte Tilg: „Hier setze ich ganz auf die Gespräche zwischen Wissenschaftsministerium und Med Uni Innsbruck. Die handelnden Akteure sind dort zu finden, weil die Med Uni ja auch eine Bundeseinrichtung ist.“
SPÖ: „Med Uni ist unverfroren“
Die Gesundheitssprecherin der SPÖ, Gabi Schiessling, meint, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als Druckmittel zu verwenden, sei eine Zumutung: „Der Finanzierungswirrwarr gehört aufgeklärt. Die Verteilung der finanziellen Last zwischen Bund und Land muss klipp und klar festgeschrieben und auch bezahlt werden, aber den schwarzen Peter einfach anderen zuzuschieben ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen und das alles zu Lasten der Bevölkerung, ist doch ein wenig unverfroren“, schließt Schiessling.
Liste Fritz: "Klinik wird zum Spielball
Die Klinik dürfe nicht zum Spielball ÖVP-politischer Machenschaften werden, sagt Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum Tirol: „Der Bund – derzeit vertreten durch ÖVP Minister Töchterle – zieht sich immer mehr aus seinem Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung zurück, jetzt sollen die Tiroler einspringen. Umgekehrt ist aber auch klar, dass eine Landesregierung ausgedient hat und abdanken soll, die für jedes Prestige-Projekt Millionen zur Verfügung hat und Millionen aus der TIWAG in die Hypo steckt, aber zuschaut, wie junge, engagierte Ärzte gekündigt werden und sich die Versorgung für die Bürger verschlechtert.“
Grüne: „Bund muss Problem ernst nehmen“
Der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald meint, Wissenschaftsminister Töchterle könne die Probleme nicht länger ignorieren: „Wenn man den Eindruck, ja die Überzeugung gewinnt, dass man im Ministerium nicht verstanden wird und dort auch kein Verständnis für die realen Arbeitsbedingungen an den Kliniken vorhanden ist, kann ich verstehen, dass man, wie nun in Innsbruck, zu drastischeren Mitteln greift, wenn alles andere nichts nützt. Vertröstungen und Banalisierung der Situation an Universitätskliniken müssen ein Ende haben und Minister Töchterle sollte sich vor Ort bei den Betroffenen der Realität stellen“, fordert Grünewald.
FPÖ: Kahlschlag verhindern
FPÖ-Parteiobmann Gerald Hauser meint, der Kahlschlag im Gesundheitsbereich müsse mit allen Mitteln verhindert werden. „Eine Einigung bezüglich der Finanzierung der Med-Uni ist zwischen Bund und Land dringend herbeizuführen. Uneinigkeiten über Zuständigkeiten dürfen nicht zum Nachteil der Patienten ausgetragen werden.“