Switak zieht aus Schultz-Wohnung aus

Am Donnerstag hat Landesrat Christian Switak (ÖVP) erstmals ausführlich zur sogenannten Wohnungsaffäre Stellung genommen. Switak räumt Fehler ein und will mit Ende Dezember aus der Wohnung ausziehen.

In der wochenlangen Diskussion um sein Mietverhältnis rund um eine Wohnung des Zillertaler Liftunternehmers Heinz Schultz war Landesrat Christian Switak am Donnerstag sichtlich bemüht, einen Schlussstrich zu ziehen. Ihm war vorgeworfen worden, unter anderem nicht über den gesamten Zeitraum Miete gezahlt zu haben. Auch die Miete sei marktunüblich niedrig gewesen.

Haltlose Behauptungen

Diese Vorwürfe hat Switak jetzt extern prüfen lassen: „Um diese vollkommen haltlosen Behauptungen transparent darstellen zu können, hat eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei die regelmäßig geleisteten Zahlung sowie den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags überprüft. Das Ergebnis bestätigt, dass der Mietvertrag im August 2008 abgeschlossen wurde und unverzüglich beim Finanzamt vergebührt wurde. Die Mieten wurden seit Beginn lückenlos bezahlt. Der Mietvertrag war auf fünf Jahre befristet abgeschlossen.“

Dass die Miethöhe zu niedrig gewesen sei, will Switak nicht stehen lassen. Die Wohnung sei in einem sehr schlechten Zustand gewesen ohne vollständige Heizung und teilweise feucht. Aufgrund des Mietrechtsgesetzes sei eine Reduktion des Preises gerechtfertigt gewesen sagte Switak.

Mietverhältnis wird beendet

Auch wenn er sich rechtlich nichts vorzuwerfen habe, erkenne er, dass es ein politischer Fehler gewesen sei, eine Wohnung von Liftunternehmer Schultz zu mieten, sagte Switak und zog jetzt die Konsequenzen: „Ich habe mit Wirksamkeit 1. Dezember ein neues Mietverhältnis begründet und gestern Einvernehmen über die Auflösung meines bisherigen Mietvertrages mit dem Vermieter hergestellt.“ Er werde die Weihnachtsfeiertage nutzen, um umzuziehen und das bisherige Mietverhältnis Ende Dezember beenden.

Gegenwind blies dem Landesrat in den letzten Wochen von der Opposition, aber auch von der eigenen Partei ins Gesicht. Erst am Mittwoch gab Landeshauptmann Günther Platter zu, dass die Außenwirkung nicht optimal sei. Mehr dazu in Causa Switak: Für Platter Optik nicht gut

Bürgerforum: Aus der Regierung ausziehen

Dem Bürgerforum geht Switaks Auszug aus der Wohnung und das Schuldeingeständnis zu wenig weit. Switak sei für das Amt des Raumordnungs- und Finanzlandesrates, als oberster Personalchef des Landes und als Aufsichtsrat des größten Landesunternehmens TIWAG untragbar, meint Klubobmann Bernhard Ernst. Switak müsse nicht nur aus der Wohnung, sondern auch aus der Landesregierung ausziehen.

Weitere Links:

• Anzeige gegen Landesrat Switak (tirol.ORF.at; 21.11.11)
• Aufregung um Mietwohnung Switaks (tirol.ORF.at; 14.11.11)