Transitforum will Tunnelbau bremsen

Das Transitforum Austria-Tirol will mit Hilfe des Verwaltungsgerichtshofs den Tunnelbau bremsen. Die Organisation stellte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einen Antrag auf „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung“.

Weder die Verlagerungs- noch die Entlastungswirkung seien noch gewährleistet. Außerdem würde Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) der nächsten Generation durch den Brenner-Basistunnel (BBT) einen „Milliardenschuldentunnelrucksack“ umhängen, hieß es in einer Aussendung des Transitforums am Dienstag.

Gurgiser sieht Österreichs Rating in Gefahr

Die österreichische Budgetlage sei ohnehin schon dramatisch. Ohne eine „Tunnelbremse“ würden die Ratingagenturen Österreich das Triple-A aberkennen, sagte der Vereinsobmann und Landtagsabgeordnete Fritz Gurgiser (Bürgerklub Tirol).

Weiters gebe es nach wie vor keine Vereinbarung über die notwendigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Laut Transitforum fehlt dem BBT bis heute die sachliche Grundlage zur Verlagerung, weshalb jede allfällige Finanzierung im Widerspruch zum Bundesfinanzierungsgesetz sowie zu den Leitlinien des Rechnungshofes im Hinblick auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und hohe Beschäftigungswirksamkeit stehe.

Gurgiser sieht Mehrheit gegen den Tunnelbau

67 Prozent der Tiroler Bevölkerung hätten sich gegen den Bau des Brennerbasistunnels ausgesprochen, verwies Gurgiser auf eine Gallup-Umfrage von 2010. Allgemein würden die Österreicher eine klare Ablehnung (74 Prozent) gegenüber den Projekten Semmering-, Koralm- und Brennertunnel zeigen, resümierte der Transitforums-Obmann.

Kritik an der EU

Schließlich würde auch die EU selbst eine „verlagerungsfeindliche Haltung“ einnehmen, sprach Gurgiser die Klage gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot zur Erfüllung des europäischen vorgegebenen Immissionsgesetzes Luft an. Sie setze auf die Straße, weshalb es an der Zeit sei, sich vom „Traum der Insel der Eisenbahnseligen zulasten der Steuerzahler“ zu verabschieden.

Gahr kritisiert Gurgisers Aussagen

Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr von der ÖVP kritisiert das Vorgehen des Transitforums und die Aussagen Gurgisers. Wer eine Entlastung für die geplagten Anrainer erreichen wolle, dürfe sich nicht gegen eine neue Bahninfrastruktur stellen. Die Forderung von Gurgiser, vor dem Bau schon Verlagerungsgarantien zu erhalten, sei weltfremd. Gurgisers vehementes Eintreten gegen den BBT sei unverantwortlich. Der Tunnel stelle gemeinsam mit der Unterinntaltrasse die Voraussetzung für eine wirksame Entlastung der Anrainer sowie der Umwelt an der Transitstecke dar, so Gahr. Die Behauptung, eine Mehrheit der Tiroler sei gegen den BBT, sei frei erfunden und gehe auf eine Befragung zurück, die in ganz Österreich gemacht worden sei.