Ibiza-Affäre: Neuwahlforderungen aus Tirol

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben SPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz in Tirol Neuwahlen auf der Bundesebene gefordert. Heftige Kritik gab es am langen Schweigen von Bundeskanzler Kurz.

Die Parteien, die auf Bundesebene in Opposition sind, sprachen sich geschlossen für Neuwahlen aus. Auch die Liste Fritz schloss sich in Tirol den Neuwahlforderungen an. Die Tiroler Freiheitlichen sprachen von einem schwarzen Tag für die Partei. Gleichzeitig wollte FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger aber eine Fortsetzung des „Reformprojekts“, wie er die ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene im ORF-Interview nannte. Die Tiroler ÖVP wollte die Stellungnahme des Bundeskanzlers abwarten.

SPÖ-Chef Dornauer spricht von einer Staatskrise

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer sprach davon, dass die FPÖ eine „Gefahr für unser Österreich“ sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen umgehend beenden.

Reaktion der Tiroler SPÖ

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer forderte umgehend nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos Neuwahlen.

Dornauer kritisierte gleichzeitig das lange Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu der Affäre. Der Tiroler SPÖ-Chef argwöhnte, dass Kurz offenbar mit den Freiheitlichen über eine Weiterführung der Koalition verhandle. Er verwies auf die Verantwortung des Bundeskanzlers.

Tiroler FPÖ-Chef: „Es tut weh!“

Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger meinte in seiner Reaktion, was der bisherige freiheitliche Parteichef Strache getan habe, sie falsch gewesen. Strache habe auch die Konsequenzen gezogen. Die Partei habe damit einen Obmann verloren, der die Freiheitlichen wieder aufgebaut habe.

Tiroler FPÖ sieht keinen Anlass für Neuwahlen

Der Tiroler FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger glaubt, dass die Bundesregierung mit Norbert Hofer an der Spitze weitergeführt werden könnte.

Grüne sehen Denkzettel bei EU-Wahl

Für die Tiroler Grünen war klar, dass an Neuwahlen auf Bundesebene kein Weg vorbeiführe. Der Klubobmann im Landtag, Gebi Mair, kritisierte den Bundeskanzler scharf. Bei der EU-Wahl in einer Woche werde der ÖVP und den Freiheitlichen die Rechnung dafür präsentiert, meinte Mair.

Grüne klar für Neuwahlen

Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, sprach von der Verantwortung der beiden Koalitionspartner auf Bundesebene.

NEOS und Liste Fritz ebenfalls für Neuwahlen

Auch die beiden kleineren Parteien im Tiroler Landtag verlangten Neuwahlen nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre. Der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer kritisierte zugleich die ÖVP. Die lange Warterei auf eine Stellungnahme der Volkspartei und vor allem von Bundeskanzler Kurz sei untragbar.

Die Liste Fritz sprach von einem beispiellosen Skandal in der Zweiten Republik. Bundeskanzler Kurz müsse jetzt für Aufklärung sorgen und er müsse Rede und Antwort stehen. Wegen des langen Wartens auf eine Stellungnahme sprach die Liste Fritz davon, dass Kanzler Kurz seinem Beinahmen „Schweigekanzler“ alle Ehre mache.

Abwarten der Tiroler ÖVP

Keine Stellungnahme gab es vorerst von Seiten der Tiroler Volkspartei zu der Affäre. Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter verwies darauf, dass er zunächst abwarten wolle, bis sich der Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz öffentlich äußere. Diese Stellungnahme war am Samstag für 19:45 Uhr angekündigt.

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