Südtirol will Schwerpunkt auf Autonomie setzen

In Südtirol ist ein weiterer Schritt zur Bildung der neuen Landesregierung erfolgt. Das Regierungsprogramm von SVP und Lega wurde am Mittwoch offiziell vorgestellt, nachdem es die beiden Parteivorstände abgesegnet hatten.

Das gesamte Regierungsprogramm war am Montag bereits an die Öffentlichkeit gelangt und von mehreren Seiten kommentiert worden - mehr dazu in Lega beugt sich der SVP. Bei der offiziellen Präsentation am Mittwoch setzten Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und der Leiter der Südtiroler Lega, Massimo Bessone, den Schwerpunkt auf zehn Hauptthemen. Diese Punkte sollen in den kommenden fünf Jahren vorrangig umgesetzt werden.

Schwerpunkt Autonomie und junge Menschen

Südtirol sei für seine politische und wirtschaftliche Eigenständigkeit in vielen Bereichen bekannt und diese gelte es zu stärken und weiter auszubauen, so der Tenor. „Wir sind davon überzeugt, dass das größtmögliche Maß an Autonomie wichtig ist“, betonte SVP-Parteichef Philipp Achammer bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag. „Dabei sollen nicht nur neue Kompetenzen an die Provinz gehen, sondern auch die Bewusstseinsbildung durch politische Bildung in den Schulen gestärkt werden“, kündigte Achammer an.

Einen weiteren Schwerpunkt will die kommende Regierung für die jungen Menschen in Südtirol setzen. „Wir bauen auf die Jugend auf“, meinte der SVP-Obmann. Die neue Landesregierung plant Maßnahmen im Bereich Ausbildung, Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen.

Migration und Zweisprachigkeit

Versöhnliche Töne schlug Lega-Koordinator Massimo Bessone bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms an. „Für mich gibt es nicht nur drei Sprachgruppen in Südtirol, sondern vier“, betonte der Vertreter der rechtspopulistischen Partei bei der Vorstellung des Programms. „Auch die Gruppe der Ausländer hat für uns einen Platz, damit ein harmonisches Zusammenleben möglich ist“, kündigte Bessone an. Die Integration von Ausländern stehe damit ebenfalls im Regierungsprogramm.

Das Thema der Zweisprachigkeit bekommt demnach ein neues Gewicht. So wird ein zweisprachiges Schulmodell ins Auge gefasst. „Wir wollen die Voraussetzungen ändern und die Fremdsprachendidaktik in allen Schulen verbessern“, meinte Achammer, bisher auch Landesrat für die deutsche Schule.

Schritte zur Regierungsbildung

Nachdem das Regierungspapier offiziell vorgestellt wurde, folgen jetzt weitere formelle Schritte, ehe die politische Arbeit aufgenommen werden kann. Der Südtiroler Landtag hat fünf Tage Zeit, sich mit dem vorgelegten Programm zu befassen und es abzusegnen. Im Anschluss wird der Landtag auch den Landeshauptmann wählen.

Der Landeshauptmann wird anschließend seine Regierungsmannschaft nominieren. Die Verteilung der Ressorts liegt bei den Regierungsparteien. Welcher Abgeordnete für welchen Posten vorgesehen ist, wollten am Mittwoch weder die Lega noch die SVP verraten.