Lega beugte sich der SVP
Die sogenannte Regierungsvereinbarung wurde vom Online-Nachrichtenportal salto.bz veröffentlicht. Das 58-seitige Programm zeigte die Beschlussvorlage, die in den vergangenen Wochen von den beiden Regierungsparteien ausgearbeitet wurde. Eine Unterzeichnung ist für Mittwoch geplant.
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Die Regierungsvereinbarung von SVP und Lega wurde vorzeitig veröffentlicht
Migranten sollen Deutsch und Italienisch lernen
Eigentlich hätte die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega noch unter Verschluss bleiben sollen. Denn erst am Montag entschied die SVP-Basis über die Annahme oder Ablehnung des Entwurfes. Auffällig war, dass der der Inhalt der Regierungsvereinbarung stark von der Richtung der Volkspartei gezeichnet war. In großen Zügen hielt sich das Programm an jenes aus dem Jahr 2013. Es wurde jedoch um einige Details erweitert.
Eines der neun Kapitel widmete sich unter anderem der Migration. Beide Parteien sprachen sich gegen unkontrollierte Zuwanderung aus. Wer ohne Bleiberecht ist, müsse Südtirol verlassen. Zudem wollen die künftigen Regierungspartner laut Prorgramm das Erlernen der Landessprachen erwirken und den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern.
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Einen Monat lang zogen sich die Koalitionsgespräche hin
Handschrift der SVP
Die Koalition zwischen der Südtiroler Volkspartei und der rechtspopulistischen Lega betrachteten viele Bürger kritisch. Die Werte der beiden Parteien ließen sich nicht miteinander vereinbaren, so die Meinungen. Daher setzte die SVP für eine Zusammenarbeit die Unterzeichnung eines Wertekatalogs voraus - mehr dazu in Koalition SVP-Lega auf der Kippe. Dieser wurde in die Präambel des Dokuments eingefügt. Darin ist von einem Europa der Völker, Volksgruppen und Regionen die Rede.
Beide Parteien treten laut Programm für den Euro ein und verpflichten sich die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu unterstützen und auszubauen. Einige typische Äußerungen der Lega fanden sich in dem Dokument wieder. So hieß es beispielsweise: „Wir wehren uns gegen unkontrollierte Zuwanderung. Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land verlassen“.
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Die leeren Plätze im Landtag könnten sich bald füllen
Opposition gespaltener Meinung
„Das Regierungsprogramm lässt sich recht angenehm lesen“, so bewertete Paul Köllensperger (Team Köllensperger) den Pakt zwischen SVP und Lega. „Es gibt kaum Unterschiede zum Text von vor fünf Jahren“, so der Oppositionspolitiker. Köllensperger betonte, dass viele Themen, die der Lega vor den Wahlen noch wichtig waren, nun nicht im Programm enthalten sind.
Die Grünen analysierten den Text ebenfalls. Sie kritisierten die Regierungsvereinbarung als „voller Widersprüche“. „Einerseits klingt das Programm wie ein neoliberales Manifest, auf der anderen Seite könnte es auch eine ökosoziale Plattform sein“, so Hanspeter Staffler. Diese beiden extremen Positionen unter einen Hut zu bringen sei nicht glaubwürdig, so Staffler weiter.
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Hanspeter Staffler beim Analysieren der Regierungsvereinbarung
Regierungsbildung fast geschafft
Am Montagnachmittag wurde das Programm der Parteileitung der SVP vorgestellt, am Abend traf sich der Parteiausschuss, das zweithöchste Gremium der SVP. Auch die Ortsobleute-Konferenz und die Bürgermeister-Konferenz waren anwesend. Sie stimmten der Regierungsvereinbarung mit großer Mehrheit zu. Am Dienstag wird das Ergebnis dem Landtag überbracht. Auch bei der Lega muss die Partei dem Programm zustimmen, dann kann eine Regierung gebildet werden.
Eine endgültige Regierung könnte kommende Woche zusammengestellt werden. Über die Spitze der Südtiroler Politik gab es bereits zahlreiche Spekulationen. Neben Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und dem Ladiner-Vertreter Daniel Alfreider dürften auch Waltraud Deeg, Arnold Schuler und Thomas Widmann in die Regierung kommen. Als zweite Frau könnte es Maria Hochgruber Kuenzer schaffen. Die Lega wird Massimo Bessone aller Voraussicht nach Giuliano Vettorato zur Seite stellen.