Auch Günther Platter für LH-Direktwahl

LH Günther Platter (ÖVP) hat sich wie zuvor Hans Peter Doskzil (SPÖ) für die Direktwahl des Landeshauptmanns ausgesprochen. Das würde die Wahlbeteiligung erhöhen. Dafür wäre aber eine Verfassungsänderung notwendig.

Ähnlich wie bei den Bürgermeistern könnte das zu einer sehr ehrlichen Form der Politik führen, meinte Hans Peter Doskozil in der „Zeit im Bild“. Ende Februar folgt er Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland als Landeshauptmann nach. „Ich glaube, dass Politik in weiterer Folge effektiver werden würde - auch in den Perioden dazwischen im Vollzug, wenn sich dann der Verantwortliche auch direkt als Person dieser Wahl stellen muss und nicht als Partei“, argumentierte Doskozil.

Platter: Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten geben

Auch Günther Platter sprach sich einmal mehr für eine Direktwahl des Landeshauptmanns oder der Landeshauptfrau aus. Das würde auch die Wahlbeteiligung wieder erhöhen. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung notwendig. Im Zuge von Reformen sollte man das Thema jetzt auf Bundesebene in Angriff nehmen. Doch dieses Thema sei auf Bundesebene noch nicht richtig angekommen, so Platter.

Im Zuge einer Staatsreform wäre es richtig, dieses Thema zu behandeln, meinte Platter gegenüber dem ORF Tirol. Man müsse auch sehen, inwieweit es überhaupt Sinn mache, denn dazu gebe es unterschiedliche Meinungen. Es sei jedoch an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Möglichkeiten bei der Wahl zu geben, erklärte der Landeshauptmann.

Änderung der Bundesverfassung nötig

Um die Landeshauptmanndirektwahl zu ermöglichen, müsste die Bundesverfassung geändert werden und eine derartige Änderung scheint derzeit nicht in Sicht. Verfassungsexperten lehnen die Direktwahl des Landeshauptmannes ab und stellen die Frage, was passieren würde, wenn der gewählte Landeshauptmann die politische Unterstützung verliert und wer in diesem Fall weiter regieren würde.

Landtag sollte Vetorecht bekommen

Auch Politologen mahnen zur Vorsicht. Die ohnehin schon riesige Machtfülle als Chef einer Landesregierung und der stärksten Partei würde ausgebaut. Hier sieht Platter den Landtag als Korrektiv mit Vetorecht. Das könnte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten geschehen, so Platter.