TVB-Wahl in Osttirol aufgehoben
Ein Grund für die Aufhebung der Wahl war für das Landesverwaltungsgericht, dass die Wahlzeiten ohne entsprechende Information kurzfristig verlängert worden sind. Ursprünglich war die Wahlzeit zwischen 11.12.2017 und 16.12.2017 angegeben. Dass auch noch am Montagvormittag darauf gewählt werden kann, darüber wurde erst am Samstag davor über Facebook-Seiten der beiden wahlwerbenden Gruppierungen sowie durch Aushänge bei den Tourismusbüros informiert. Weiters habe es aus Servicegründen neben dem Tourismusverbands-Hauptbüro auch in zwei Nebenbüros des Tourismusverbandes die Möglichkeit zur Stimmabgabe in der Woche vor der Vollversammlung gegeben.
Stimmabgabe auch in Nebenbüros
„Ein Abgehen von den festgelegten Wahlzeiten (und auch vom festgelegten Ort der Stimmabgabe) ist nicht nur gesetzwidrig. Es kann (...) auch von Einfluss auf das Wahlergebnis sein“, begründet der Landesverwaltungsgerichtshof sein Erkenntnis. Im konkreten Fall sei die Wahlzeitverlängerung vielen Wahlberechtigten nicht bekannt gewesen. „Sie war damit von Einfluss auf das Wahlergebnis,“ heißt es weiter.
Wahlurnen ohne Verplombung
Ebenso beeinflussend war laut Urteil, die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit zur Stimmabgabe in den Nebenbüros des Tourimusverbandes und die fehlende Bestellung eines Wahlleiters. Auch die Verwendung von Wahlurnen mit Vorhangschlössern ohne Verplombung habe gegen das Gesetz verstoßen. Einen Hinweis auf Manipulation gab es laut Landesverwaltungsgerichtshof jedoch nicht.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hatte über eine Beschwerden gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung entschieden. Gewählt wurde bei der Wahl Franz Theurl - mehr dazu in Franz Theurl wieder TVB-Obmann.
Schnelle Neuwahl in Vorbereitung
Die zuständige Tourismusabteilung des Landes wird nun alle organisatorischen Vorbereitungen treffen, damit eine Neuwahl schnellstmöglich durchgeführt werden kann, hieß es in einer Aussendung. "Wir werden uns mit dem Tourismusverband umgehend bezüglich des Neuwahltermins ins Einvernehmen setzen“, so der Leiter der Tourismusabteilung des Landes, Gerhard Föger, der gleichzeitig Wahlleiter ist. Bis zur Wahl führt der derzeitige Vorstand die Geschäfte.
Platter zeigt sich verärgert
Wenig Freude mit der jüngsten Panne beim TVB Osttirol hat Landeshauptmann Günther Platter. „Für mich ist klar, so kann es nicht weitergehen. Die Osttirol Touristikerinnen und Touristiker haben es nicht verdient, weiter unter den ständigen Querelen zu leiden. Diese jahrelangen Streitereien im TVB Osttirol müssen nun ein für allemal ein Ende haben. Ich erwarte mir von allen Beteiligten eine ordentliche Zusammenarbeit, damit eine konfliktfreie Wiederholung der TVB Wahl stattfindet und anschließend gemeinsam für den Osttiroler Tourismus gearbeitet werden kann", so Platter in einer schriftlichen Stellungnahme.