Schulterschluss beim Brenner-Transit

In Franzensfeste in Südtirol sind am Freitag 35 Bürgermeister von Gemeinden nördlich und südlich des Brenners zusammengekommen. Mit den Landeshauptleuten wollen sie eine breite Front gegen den zunehmenden Lkw-Transit bilden.

Der Schwerverkehr auf der Brennerstraße nahm in diesem Jahr erneut stark zu. Bis Ende Juli waren 170.000 Lkws mehr unterwegs als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - mehr dazu in - Mehr Lkws über den Brenner.

Der Bürgermeister von Mühlbachl in Nordtirol, Alfons Rastner, sieht in dem Treffen ein Signal für Verhandlungen auf europäischer Ebene. Er sagt, der Schulterschluss bringe sehr viel. Das habe sich auch in der Anwesenheit von über 90 Prozent der Bürgermeister zwischen Innsbruck und Bozen gezeigt. Um dieses Problem zu bewältigen, brauche es Zusammenhalt, der sich gezeigt habe. Das stärke auch den Rücken der Landeshauptleute.

Platter erneuert Tirols Forderungen

Landeshauptmann Günther Platter sagte, eine höhere Lkw-Maut auf der Brennerautobahn in Italien, eine bessere Abstimmung der Bahnsysteme in Österreich und Italien für die Verlagerung auf die Schiene und eine Lkw-Obergrenze blieben als Forderungen Tirols aufrecht.

Zu dem Treffen am Freitag sagte Platter, es gebe einen Schulterschluss mit den Bürgermeistern „der sehr wesentlich ist“. Insbesondere habe man sich darauf verständigt, dass Südtirol nachzieht, was die Lkw-Maut betrifft. Diese solle schrittweise auf das Niveau von Tirol angehoben werden, so Platter. Einen Schulterschluss gebe es auch bezüglich der Maßnahmen zum Lkw-Fahrverbot. Es gebe ein gemeinsames Verständnis, alles zu unternehmen, dass auch Bayern mitziehen wird. Es solle Druck gemacht werden, dass im Korridor die Attraktivität für den Transit nicht mehr so groß ist wie bisher.

Kompatscher will Umwegverkehr eindämmen

Sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher kündigte Maßnahmen an, um zumindest den Ausweichverkehr auf den Staatsstraßen einzudämmen. In Tirol gebe es bereits das Verbot des Transitverkehrs auf der Bundesstraße, was es in Südtirol bisher nicht gegeben habe. Man erarbeite eine Maßnahme analog zur Tiroler Maßnahme. Diese verbiete mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr den Schwerverkehr auf der Staatsstraße um die Bevölkerung zu entlasten.

Kompatscher betonte, dass es einen Tiroler Schulterschluss in der Transitfrage gebe. Gemeinsames Ziel sei, dass der Umwegverkehr weg müsse und der verbleibende Güterverkehr von der Straße weitestgehend auf die Schiene verlagert werde. Dazu brauche es Kostengleichheit mit anderen alpenquerenden Korridoren, das heiße eine Mauterhöhung südlich des Brenners, die Einführung einer Umweltmaut, eine Querfinanzierung der Schiene sowie zusätzliche Unterstützung der Schiene durch Beiträge.

Neue Möglichkeiten für Südtirol

Der Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner Franz Kompatscher begrüßte die Bemühungen des Südtiroler Landeshauptmanns, den Umwegverkehr auf der Staatsstraße einzudämmen. Mit dem Übergang der Autobahnkonzession auf das Land Südtirol und das Trantino habe man Möglichkeiten, auch in dem Bereich zu intervenieren.