Kritik und Lob an Sozialversicherungsreform

Arbeiterkammer (AK) und ÖBG haben am Dienstag die Pläne für die Reform der Sozialversicherungen kritisiert. Sie bezweifeln unter anderem, dass die erhofften Einsparungen durch die Zusammenlegungen erzielt werden können.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat sich am Dienstag darauf geeinigt, dass von bisher 21 Krankenkassen am Ende maximal fünf übrig bleiben sollen. Die Eckpunkte der Reform der Sozialversicherungsträger wurden am Dienstag präsentiert - mehr dazu in Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro. Eingespart werden soll vor allem beim Personal und in der Verwaltung. An der Selbstverwaltung will die Regierung zwar festhalten, allerdings soll der Einfluss der schwarzen Unternehmervertreter ausgebaut und jener der roten Arbeitnehmervertreter eingeschränkt werden.

Arbeiterkammer fordert mehr Mitsprache

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl räumt ein, dass er mit vielen Punkten einverstanden sei, etwa die angestrebte Harmonisierung der Leistungen. Allerdings übt er Kritik an der „Beschädigung der Selbstverwaltung“, wie er sagt, und der zentralen Verwaltung der Einnahmen in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse. Weiters möchte er, dass es auch künftig Mitsprache der Länder bei Vertragsabschlüssen mit den Ärzten in Tirol gibt. Montagabend berät die Arbeiterkammer über mögliche Proteste.

FPÖ-Arbeitnehmersprecher Patrick Haslwanter weist Zangerls Kritik zurück. Er bezeichnet die Reform als notwendigen Schritt für ein leistungsfreundlich und modernes System.

ÖGB vermutet Umfärbungen

„In Wahrheit geht es schwarz-blau um nichts anderes als den eigenen Machtausbau“, meint Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Er befürchtet weiters Leistungseinschränkungen. Die erhofften Einsparungen von einer Milliarde Euro seien höher als die gesamten Verwaltungskosten der Gebietskrankenkassen.