Kritik an „Fleckerlteppich“ Brennerbasistunnel

Der österreichische Vertreter im EU-Rechnungshof, Oskar Herics, hat die 40-prozentige milliardenschwere EU-Förderung für den Brennerbasistunnel kritisiert. Der Ausbau der Bahnstrecke München-Verona bleibe „ein nationaler Fleckerlteppich“, sagte Herics am Donnerstag in Brüssel.

Ein Abschluss des Netzes von europäischen Kern-Verkehrsprojekten bis 2030 sei illusorisch, die Fertigstellung werde nicht vor 2040 erfolgen, sagte Herics anlässlich der Präsentation des Jahresberichts des EU-Rechnungshofs. Österreich sei davon betroffen, weil eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn nicht stattfinden könne.

Nationale Prognosen unterschiedlich

Herics kritisierte, dass die EU-Kommission bei den Bauvorhaben nicht mitreden könne. So würden Deutschland und Österreich von ganz unterschiedlichen Verkehrsprognosen ausgehen. Hier müsse ein Umdenken Platz greifen. „Die Abrufung von Mitteln nach nationalen Aspekten muss ein Tabu sein.“ Ein spezieller Bericht des EU-Rechnungshofs zu den Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekten in Europa sei im Juni oder Juli 2018 zu erwarten.