Landtag debattierte über Doppelbudget

Der Dezember-Landtag steht ganz im Zeichen des Doppelbudgets, das die schwarz-grünen Abgeordneten am Donnerstag beschließen werden. Die Oppositionsparteien beklagen, nicht eingebunden worden zu sein und sparen nicht mit Kritik.

Während die schwarz-grüne Koalition die Regierungsvorlage für ihren „Weitblick“ und ihre „Sparsamkeit“ lobte, bezeichneten die Oppositionsparteien das Budget als „bieder“, „mehr vom Alten“ und „Erledigung des Notwendigen“. Insgesamt sind Ausgaben für 2017 in der Höhe von 3,66 Milliarden Euro, für das darauffolgende Jahr von 3,76 Milliarden geplant - mehr dazu in Neues Doppelbudget ohne Neuverschuldung.

Für Platter Blick auf großes Ganzes wichtig

„Wir schaffen mit dem Doppelbudget den Rahmen für erfolgreiches Wirtschaften“, zeigte sich LH Günther Platter (ÖVP) überzeugt. Der Voranschlag zeichne sich durch „Weitblick und Sparsamkeit“ aus. „Damit wird unseren Kindern nicht die Zukunft verbaut“, betonte er. Dass der „eine oder andere“ Kritik übe, „sei ihm vergönnt“. Er warne aber, nicht in die Falle derer zu tappen, die immer alles mies machen.

Finanzausgleich zu Gunsten des Landes

Tirol investiere „massiv“ in Kinderbetreuung und in den Ausbau der Ganztagsschule sowie in die medizinische Versorgung, Forschung, Wohnbau, Soziales und den öffentlichen Verkehr. In Sachen Finanzausgleichsverhandlungen habe man sich erfolgreich gegen jene Länder wehren können, die auf das Geld anderer, die besser dastehen, zugreifen wollten, so Platter, der sich einmal mehr als „Verfechter einer Steuerautonomie der Länder“ outete.

Es sei an der Zeit, „eine echte Steuerreform“ in Angriff zu nehmen, betonte Tirols Landeschef. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe sei man in der Debatte um Steuerföderalismus „zumindest einen Schritt“ weitergekommen.

Blanik: Opposition wurde nicht einbezogen

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik konnte die Freude der Landesregierung über den Voranschlag nicht teilen. Tirol stehe zwar finanziell gut da, räumte sie ein, das Doppelbudget sei aber „mehr vom Alten und Selben“. Es reiche nicht, sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben und den Status quo fortzuschreiben.

Zudem habe die schwarz-grüne Landesregierung versprochen, die Opposition mehr einzubinden: „Davon merke ich nichts. Keine der Änderungen der Opposition wurde berücksichtigt“, bemängelte sie. Zudem stieß der Lienzer Bürgermeisterin sauer auf, dass die Gemeinden am Gängelband des Landes hingen. „Die Gemeinden sollten ermächtigt werden, ihre Eigenständigkeit zu bewahren“, so Blanik: „Stattdessen können sie nicht mehr leisten, was sie leisten sollten“. Die Konsequenz sei, dass junge Menschen in die Zentralräume abwanderten. Sämtliche Anträge, die die Situation der Gemeinden verbessern könnten, seien abgelehnt worden.

Grüne verteidigen Mindestsicherung

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, der Blanik „eine gewisse Ermattung“ diagnostizierte, konnte der Kritik nichts abgewinnen. Die Budgetvorlage sei von „Vertrauen und Zuversicht“ geprägt, „eine Erfolgsgeschichte des sozialen Zusammenhalts“. In Zeiten der „Entsolidarisierung“ investiere man in diesen Bereich „so viel, wie noch nie“. „Wir geben Sicherheit - auch jenen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind“, so der Grünen-Klubobmann. Mair verteidigte die Ausgaben für die Mindestsicherung. In Tirol seien eineinhalb Prozent der Bevölkerung Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung, davon seien 70 Prozent „Aufstocker“, also etwa Alleinerzieherinnen, die zu wenig verdienten.

FPÖ spricht von Blick in Glaskugel

Darüber, dass keiner der Abänderungsanträge der Opposition Niederschlag gefunden hätte, beklagte sich auch der Klubobmann der Freiheitlichen, Rudi Federspiel. „Tirol steht aber wirtschaftlich auf soliden Füßen“, räumte er ein: „Dank der ÖVP, die sich offenbar durchgesetzt hat“. Gleichzeitig hob Federspiel die Beamtenschaft hervor, „die das Budget perfekt vorbereitet hat“. Überhaupt sei man von den Beamten mehr informiert worden als von den Politikern. Als „Blick in die Kristallkugel“ bezeichnete Federspiel die Tatsache, dass das Budget auf zwei Jahre beschlossen werden soll. Zudem beklagte der FPÖ-Klubobmann, dass es „keine dezidierte Auskunft“ über die Kosten zum Flüchtlingswesen in Tirol gibt: „Wenn wir das ausdiskutieren wollen, werden wir als Verhetzer bezeichnet“.

Für Liste Fritz ein reines Beamtenbudget

Dieses Doppelbudget sei „die zu Ziffern verkürzte Verwaltung - und keine Politik“, kritisierte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Es spricht für die Finanzverwaltung, mit Politik hat das nichts zu tun“. Es sei zwar das Notwendige eingearbeitet worden, „darüber hinaus ist aber nichts geschehen“. Es reiche nicht, dass Platter und Felipe „landauf landab das sympathische Trachtenpärchen spielen“. Vielmehr müsse die „neue soziale Frage, wie kann ich mir eine Wohnung und einen Arbeitsplatz leisten“, gelöst werden.

Lindenberger: Eine Käse-Sahen-Torte ohne Sahne

Die Landesregierung könnte sich „die breite Ablehnung ersparen“, wenn sie die Opposition mehr eingebunden hätte, beklagte Impuls-Klubobmann Hans Lindenberger: „Wir wurden aber nicht eingebunden“. Daher stelle sich die Frage, was man diskutieren solle, kritisierte Lindenberger den Vorgang der Budgeterstellung. Dieser Finanzkuchen sei vergleichbar mit einer „Käse-Sahne-Torte“, bei der die „Sahne“ fehlt.

Die Vertreter der Opposition kündigten an, dagegen stimmen zu wollen. Das Doppelbudget wird voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.