Naturschutzfonds: Breite Front gegen Regierung
60 Prozent der Fondsgelder sollen künftig für Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Damit steht weniger Geld für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung - mehr dazu in Umverteilung - Umweltanwalt schlägt Alarm. Von den Umweltorganisationen heißt es, damit solle das Öffi-Jahresticket über Umwege finanziert werden.
Kritik an Entzug des Mitspracherechts
Die Umweltorganisationen fordern, das Thema weiterhin im Rahmen der Naturschutzgesetz-Novelle anzusiedeln und nicht aus dem Wirkungsbereich der betroffenen Institutionen abzuziehen. Ihnen das Mitspracherecht in so einer wichtigen Angelegenheit zu entziehen und wichtige Fördergelder den Wählern zuliebe umzuschichten, würde langfristig großen Schaden im Tiroler Naturraum anrichten.
ÖAV: Naturschutz wird zum Bauernopfer
Der Vorsitzende des Tiroler Landesverbandes des Alpenvereins, Gerald Aichner, sagt dazu, der Naturschutz werde zum Bauernopfer, damit die Landespolitik nicht Gefahr laufe, ihre lokalen Wahlkampfversprechen platzen zu lassen. Aus dem Naturschutzfonds würden auch unzählige Projekte finanziert, die zum Erhalt der bäuerlichen Kulturlandschaft beitragen.
„Damit ist auch Landeshauptmann Platter verantwortlich dafür, dass keine Kofinanzierungsmittel in Brüssel liegen bleiben, die bisher die nationalen Mittel verdoppeln. Bergmähder, Schindeldächer und Lärchwiesen sollen auch weiterhin Teil des Tiroler Landschaftsbildes sein", so Aichner. Die Vogelschutzorganisation BirdLife kritisiert ebenfalls, dass mit der Umschichtung wichtige zusätzliche Gelder der EU einfach nicht mehr abgeholt werden könnten.
Umweltdachverband: "Wirtschaftlicher Unfug
Der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, bittet Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), sich „dieser wichtigen Angelegenheit“ auch persönlich anzunehmen. Neben dem groben wirtschaftlichen Unfug, der mit dem Wegfall der EU-Kofinanzierung einhergehe, sollte der Öffentlichkeit auch dahingehend reiner Wein eingeschenkt werden, dass die Beibehaltung des bisherigen Naturschutzbudgets nur durch die Anhebung der Naturschutzabgabe bewerkstelligt werden könne.
Das sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, sollte dann aber auch gegenüber allen Anspruchsgruppen klar kommuniziert werden. „Die Opferung des Naturschutzfonds zugunsten des öffentlichen Verkehrs – so wichtig dieser ist –, wird von uns aber weiterhin aufs Schärfste abgelehnt", so Maier.
„Transparenzargument fadenscheinig“
Der Landesvorsitzende der Naturfreunde und Vorsitzende des Naturschutzbeirates, Leo Füreder, nennt das Argument fadenscheinig, dass dadurch mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag geschaffen werden. Mit den Mitteln aus dem Tiroler Naturschutzfonds würden Projekte gefördert, über die sich die Regierung und der Landtag jederzeit berichten lassen können.
Beim WWF kritisiert man, dass die ohnehin schon spärlichen Mittel um 60 Prozent gekürzt werden sollen. Der Naturschutz solle offenbar kaputt gespart werden, sagt Chrisoph Walder vom WWF. Wenn man die Kontrolle und Zugriff verbessern wolle, genüge ein Änderung der Richtlinien zum Fonds.
Auch Tirols Naturparks bangen um Finanzierung
Der Naturschutzfonds sei das finanzielle Rückgrat für die positive Entwicklung der fünf Tiroler Naturparks, kritisieren auch diese die geplante Umverteilung der finanziellen Mittel. Allein im Jahr 2015 stammten mehr als 43 Prozent aller Naturschutzförderungen direkt aus dem Naturschutzfonds, rechnen die Naturparks vor. Durch die bisher geschaffenen Rahmenbedingungen hätte bei Einheimischen und Besuchern das Bewusstsein für die Bedeutung der Tiroler Schutzgebiete deutlich gesteigert werden können.
Die Naturparks fordern deshalb ebenfalls ein Umdenken seitens der Landesregierung beziehungsweise in anderen Ressorts - etwa Tourismus und Bildung - Gelder für Naturschutzanliegen verbindlich bereit zu stellen.
Reaktion von Platter auf die Kritik
Von Landeshauptmann Günther Platter hieß es in einer Aussendung am Freitagabend, die Eingliederung von sieben Fonds in den Landeshaushalt bringe eine Verwaltungsvereinfachung sowie mehr Transparenz und Kontrolle. „Dieser Schritt bedeutet jedoch nicht, dass die wichtigen Impulse, die mit den Mitteln dieser Fonds gesetzt werden, künftig nicht mehr möglich sind.“ Die erforderlichen Mittel würden künftig aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Die Sorge, Kofinanzierungen nicht mehr auslösen zu können, sei unberechtigt. Es stünden auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Begleitung und Unterstützung von Naturschutzmaßnahmen und –projekten zur Verfügung.