Mindestsicherung: Platter-Kritik an Stöger

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag Kritik an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und dessen Lösungsvorschlag zur Mindestsicherung geübt. Grundsätzlich halte er fest, dass er sich vom Sozialminister nicht unter Druck setzen lasse.

Einen Lösungsvorschlag per Ultimatum und via Medien zu unterbreiten, sei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht gerade förderlich, so der Landeshauptmann. Trotzdem will er den Vorschlag des Sozialministeriums fachlich prüfen. Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will.

Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro - mehr dazu in news.ORF.at.

Platter für Lösung mit allen Bundesländern

Im Wesen einer 15a-Vereinbarung liege es jedoch, dass diese in „Verhandlungen auf Augenhöhe bundeseinheitlich abgeschlossen“ werde. „In diesem Sinne muss es auch weiterhin im höchsten Interesse des Sozialministers sein, eine bundesweit einheitliche Regelung mit allen Bundesländern abzuschließen“, forderte Platter.

Salzburg lässt noch offen, ob man dem Vorschlag zustimmt, weil dieser über das Wochenende noch genau durchgeschaut wird. Danach erfolge dazu die regierungsinterne Abstimmung, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) gegenüber der APA.