ÖVP startet interne Programmdiskussion
Es handle sich bei „Tirol 2030“ um einen „großen, offenen Diskussionsprozess“, so die Partei. Als inoffiziellen Wahlkampfauftakt wollte Platter die Veranstaltungsreihe allerdings nicht verstanden wissen. Es würden Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt.
Zwei Veranstaltungen solcher Art hat der ÖVP-Landesparteichef bereits absolviert. Für die Fortsetzung von Schwarz-Grün werbe er dort nicht explizit, sondern: „Ich werbe für die Tiroler Volkspartei“. Es habe bisher allerdings „keine Wortmeldung gegeben, in der Kritik an Schwarz-Grün geäußert wurde“.
Die Veranstaltungen sollen dann laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun in einen Programmparteitag im Spätherbst 2017 münden. Dort werde dann das Zukunftsprogramm „Tirol 2030“ beschlossen.
Platter bleibt bei Forderung nach Direktwahl
An seiner Forderung nach einem Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts und einer schrittweisen Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers oder der Landeshauptleute hielt Platter indes fest und sprach von einem „Diskussionsprozess“, der in Gang gesetzt werden solle - mehr dazu in Platter für Direktwahl von LHs und Kanzler. Weniger begeistert zeigte sich Platter über die Resonanz in der Bundespartei auf seinen Vorstoß. Dort sei man zuletzt „da oder dort“ mehr mit dem koalitionären „Hick-Hack“ etwa in Sachen ORF beschäftigt gewesen.
Platter geht auf Distanz zu Bundeskanzler
Aus der ÖVP gibt es unterdessen weiter Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Abkehr vom EU-Sparkurs und einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. „In der Finanzpolitik kann ich mit dem Bundeskanzler nicht mit“, sagte Tirols LH Günther Platter am Montag. Es könne nicht sein, dass man hergehe und sage „mehr Schulden, Schulden, Schulden“, so der Landeschef.
„Mit Geldausgeben hat man noch nie eine Wahl gewonnen“, richtete Platter dem Kanzler bei einer Pressekonferenz der Tiroler ÖVP in Innsbruck aus. Mehr Schulden in Kauf zu nehmen sei auch „unanständig“ gegenüber der jungen Generation. „Das ist nicht meine Politik“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann.
Landtagswahl im Frühjahr 2018
Die Frage, ob es angesichts solch diametral entgegengesetzter Positionen überhaupt noch Sinn mache, die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen, wollte Platter nicht beantworten. „Ich habe eine Koalition mit den Grünen“, wich er auf die Tiroler Landesebene aus.
Dort will der Landeshauptmann zum planmäßig vorgesehenen Termin im Frühjahr 2018 wählen lassen, bekräftigte er einmal mehr. Und dies unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene, wenngleich: „Gleichzeitig werden wir nicht wählen“.