Matrei darf vorerst keine Kredite aufnehmen
Seit Jahren ist die finanzielle Schieflage der Gemeinde Matrei in Osttirol Streitthema. Unter Beschuss steht der seit 1989 amtierende Bürgermeister und ÖVP-Bundesrat Andreas Köll.
Die Zahlen der Gemeinde sehen derzeit wenig rosig aus. 21,4 Millionen Euro Gesamtschuldenstand, 2,4 Millionen Euro Minus auf dem Girokonto und eine Million Euro Schulden beim Land Tirol. Insgesamt hat die Gemeinde 90 Darlehen zu bedienen.
BH Lienz verweigerte Okay für weitere Darlehen
Die Gemeinde Matrei in Osttirol beschloss, trotz der vielen Verbindlichkeiten drei neue Darlehen in Höhe von 900.000 Euro für ihrer Meinung nach dringende Kanalisationsarbeiten aufzunehmen. Dafür brauchte sie die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft Lienz. Diese erteilt die nötige Zustimmung dafür jedoch nicht, da die Darlehen die Gemeindefinanzen übergebührlich belasten würden. Um 200.000 Euro würde sich die jährliche Belastung für die Gemeinde erhöhen.
LVwG
Das Landesverwaltungsgericht ist eine Beschwerdeinstanz in allen Verwaltungsangelegenheiten, sowohl in Verwaltungsstraf- als auch in Administrativsachen.
Bürgermeister Köll sieht sich im Recht
Der Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück, wonach die Gemeinde überschuldet, die Finanzen über Jahre verzerrt und verschleiert worden seien. Die Darlehen für die dringenden Kanalarbeiten müsse man zudem gesondert sehen. Sie würden die Gemeindefinanzen nicht belasten, im Gegenteil, sie seien sogar durch Bundesfördermittel in der Höhe von 1,7 Millionen Euro gedeckt, so Köll. Dieses Geld würde verfallen.
Mitte Juli lud die Gemeindeabteilung des Landes zu einem Gespräch über die Finanzlage von Matrei und über ein mögliches Sanierungskonzept. Die ÖVP-Liste und Bürgermeister Andreas Köll blieben der Sitzung geschlossen fern, sie sei zu kurzfristig anberaumt worden - mehr dazu in Matreier Bürgermeister bleibt Finanzinfo fern.
Gegen den aktuellen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft im Kreditstreit hatte Köll Berufung eingelegt, blitzte am Dienstag beim Landesverwaltungsgerichtshof aber ab. Der Richter sah für die Gemeinde keine vorhandenen freien finanziellen Mittel mehr. Die Darlehensaufnahme sei ein großes Wagnis.
Köll hat aber bereits angekündigt, in dieser Sache die Höchstgerichte anzurufen. Er sieht die Finanzen in einigen Jahren wieder auf guten Beinen. Er verweist auf laufende Einnahmen, die von den Agrargemeinschaften zu erwarten seien.