Freispruch für Tirols SPÖ-Chef Mayr
Es geht um zwei Facebook-Postings von Mayr nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl. Mayr bezeichnete Hofer darin, sinngemäß als „Nazi“. In Richtung Hofer schrieb er unter anderem. „Ich hab nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben“ - mehr dazu in Wirbel um Facebook-Eintrag des SPÖ-Chefs.
In der Privatklage beantragte Hofer die Zahlung einer Entschädigung, weiters die Löschung der Stellen und eine Veröffentlichung des Urteils.
Die Begründung der Richterin
Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit: „Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden.“ Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein „Tatsachensubstrat“, da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, „nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen“ distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.
Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Der Vertreter von Norbert Hofer, Hubertus Weben, meldete umgehend volle Berufung an.
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SPÖ-Chef Ingo Mayr (rechts) und sein Rechtsanwalt Martin Leys
Nach Kritik an diesen Postings entschuldigte sich Mayr bei Hofer. „Die Meldung war unpassend“, teilte Mayr mit, „ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben“. In einem Zivilrechtsprozess in dieser Causa wurde Mayr im Juni verurteilt. Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“, der FPÖ-Politiker sei ein „Nazi“, unterlassen, zitierte Gerichtssprecher Andreas Stutter aus dem Urteil. Der SPÖ-Chef müsse auch die Prozesskosten übernehmen - mehr dazu in SPÖ-Chef nach „Nazi“-Sager schuldig gesprochen.
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte damals das Urteil. „Ich erwarte mir nun von der SPÖ dringend eine Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober“, teilte Abwerzger mit. „Leider fiel ja nicht nur Mayr durch Ausdrücke auf, die an verbale Inkontinenz erinnern, auch andere Funktionäre und Mandatare der SPÖ fielen in der Vergangenheit mehr als negativ auf“, so der Landesparteiobmann weiter.
Kern warnt vor FPÖ
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hatte am Donnerstagabend in seiner Rede auf dem Landesparteirat der Tiroler SPÖ im Innsbrucker Congress vor der FPÖ gewarnt und gemahnt, dass die politischen „Kräfte der Finsternis“ verhindert werden müssten. „Wir dürfen die Schlüssel zum Bundeskanzleramt oder zur Hofburg nicht den Blauen überlassen“, sagte der Bundeskanzler - mehr dazu in Kern legt Messlatte für Mayr hoch.
Für die Landtagswahl im Frühjahr 2018 legte Kern die Messlatte hoch. „Wir müssen in Tirol mindestens 20 Prozent oder mehr erreichen“, sagte Kern. Die SPÖ müsse wieder dort hin, wo sie einmal war und nicht nur „ein bissl“ dazu gewinnen, so der Bundeskanzler. Mayr hatte vor rund einer Woche angekündigt, sich im Oktober beim Parteitag erneut um den Vorsitz der Landespartei bewerben zu wollen.