Krisentreffen der Euregio-LHs

Die Flüchtlingskrise dürfe die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino nicht gefährden, hieß es am Montag einhellig bei einem Treffen der drei Landeshauptleute. Am Brenner könnte es bald ein „Grenzmanagement“ mit Kontrollen geben.

Von schwierigen Zeiten für die Europaregion Tirol Südtirol Trentino sprachen am Montagvormittag die drei Landeshauptleute Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi in Bozen. Die Flüchtlingskrise und die möglichen Grenzkontrollen am Brenner dürften das jahrelang gewachsene Vorzeigeprojekt der Euregio nicht gefährden. Aus diesem Grund präsentierten die Landeshauptleute am Montag konkrete Beschlüsse, um die symbolische Grenze am Brenner nicht wieder spürbar zu machen.

Brenner soll nicht zum Flaschenhals werden

So erging an die EU der Appell, sie müsse die Außengrenzen sichern, und Grenz-Hotspots für die Flüchtlingsregistrierung sollten gerecht auf die EU verteilt werden. Weiters fordern die drei Landeshauptleute in ihren Beschlüssen eine intensive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien. Der Brenner dürfe nicht zum Flaschenhals werden.

Etwaige Grenzkontrollen sollten zeitlich beschränkt werden. Denn der problemlose Grenzübertritt der Euregio-Bürger dürfe nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die drei Landeshauptleute bekräftigten am Montag, dass sich die Euregio formell auf allen Ebenen in die Verhandlungen und Beratungen einbringen werde.

Treffen mit Ministerin und Bundespräsidenten

Am Dienstag um 11.00 Uhr steht in Wien ein Termin der drei Landeshauptleute mit Bundespräsident Heinz Fischer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an.

Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi zeigten sich am Montag einig in der Auffassung, dass die Euregio zusammenhalten werde, sie werde die Krise meistern und wachsen. Auch Grenzkontrollen und Flüchtlingshotspot würden das Erfolgsprojekt nicht gefährden.

Faymann hält Kontrollen für notwendig

Bereits am Freitag trafen sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi in Rom. Faymann forderte die EU auf, Österreich und Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein zu lassen. Grenzkontrollen am Brenner hält der Kanzler angesichts der Flüchtlingsnotlage für notwendig. Dies müssten jedoch mit den Nachbarn abgesprochen werden. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) befürchtet ein Ende der Europaregion Tirol und eine politische Zerreißprobe für Europa.

Weiter Ungewissheit über Grenzkontrollen

Wie die geplanten Grenzsicherungsmaßnahmen auf dem Brenner aussehen sollen, darüber lassen Politik und Polizei die Bevölkerung nach wie vor im Unklaren. Auch Landespolizeidirektor Helmut Tomac nannte am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz keine Details - mehr dazu in Weiter Ungewissheit über Grenzkontrollen.

Link:

• Etwa 50.000 Flüchtlinge nutzten Brennerroute