OLG bestätigt Haftstrafe für „Innpiraten“ Ofer
Der Schuldspruch an sich war rechtskräftig, beim Oberlandesgericht ging es am Dienstag um die Strafhöhe. Das Urteil über viereinhalb Jahre unbedingte Haft gegen Ofer wurde am Dienstag bestätigt - mehr dazu in Viereinhalb Jahre für „Innpiraten“ Ofer. Gegen seinen Kollegen Heinrich Stemeseder (Ersatzgemeinderat, INN Piraten) wurde vom OLG das Urteil über 18 Monate Haft, sechs Monate davon unbedingt, bestätigt. Beide Urteile sind rechtskräftig.
Stemeseder will Fußfessel beantragen
Das Strafausmaß dieser Berufungsverhandlung entscheidet die politische Zukunft Ofers. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das eine Vorsatztat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhaltet, kommt es laut der Magistratsdirektion der Stadt Innsbruck zum Amtsverlust - mehr dazu in OLG setzt Strafausmaß für „Innpiraten“ fest. Stemeseder kündigte indes an, eine Fußfessel zu beantragen, um an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu können.
Ofer bezeichnet Urteil als „Blödsinn“
Ofer hatte noch vor der Urteilsverkündung gegenüber Medienvertretern betont, dass er sowohl Obmann, als auch Geschäftsführer der INN Piraten bleiben wolle. Unterstützung erntete er dabei von seinem Parteikollegen Stemeseder, der ihm „Loyalität bis in den Tod“ zusagte. Das Urteil des Oberlandesgerichts nannte Ofer indes gegenüber dem Vorsitzenden Richter Anton Mayr einen „Blödsinn“.
Stemeseder will zu EGMR
Stemeseder und sein Anwalt Bernhard Haid kündigten sofort nach Verhandlungsschluss an, nun zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen zu wollen. Ihm sei im erstinstanzlichen Prozess von der Richterin untersagt worden, während der Verhandlung mit seinem Mandanten zu sprechen, meinte Haid. Das stehe im Widerspruch zum „Recht auf Verteidigung“, so der Anwalt.
Studie mit 2.000 Personen zu Marihuana
Ofer hatte ein „Wissenschaftsprojekt“ (thc4all) betrieben. Im Rahmen der „Studie“ soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Der Gemeinderat wurde unter anderem auch wegen Betrugs verurteilt. Er soll 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von ihm gegründeten gemeinnützigen Verein „Tiroler für Tiroler“ bestimmt gewesen wären, für sich selbst verwendet haben.
Stemeseder hatte stets darauf beharrt, nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen zu haben. Dabei habe er immer betont, dass Marihuana noch verboten sei. „Die Idee zu ‚thc4all‘ habe ich aber mitgetragen“, hatte der Ersatzgemeinderat gesagt.
PPT fordert Aberkennung des GR-Mandats
Die Piraten Partei Tirol (PPT) forderte in einer Aussendung das Land Tirol auf, Ofer und Stemeseder umgehend das Gemeinderatsmandat abzuerkennen und damit den Weg für den Einzug von Irene Labner (PPT) in den Innsbrucker Gemeinderat frei zu machen. Kurz nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012 haben sich die INN Piraten von der Piraten Partei abgespaltet. Der Magistratsdirektor der Stadt Innsbruck, Bernhard Holaus, kündigte in einer Aussendung an, beim Amt der Tiroler Landesregierung anzuregen, ehestmöglich ein Mandatsentzugsverfahren in Bezug auf Ofer einzuleiten.